Leipzig. Marianne Schaarschmidt freut sich schon auf den Dezember. Vor allem, weil dann ihr Kind im Klinikum St. Georg zur Welt kommen soll. Ein bisschen aber auch, weil sich die 29-Jährige mit einem ganzen Haufen an Bürokratie und Behördengängen nicht mehr wird befassen müssen. Der „Leipziger Elternexpress“ vereinfacht ab sofort Antragsverfahren für sechs verschiedene Leistungen. Von der Geburtsurkunde über Elterngeld, Kindergeld und einen Teil des Mutterschaftsgeldes bis hin zum sächsischen Familienpass kombiniert das neue Angebot die verschiedenen Anträge. Zudem wird das Baby beim Einwohnermeldeamt angemeldet und erhält eine Steuernummer.

Die Dokumententasche mit den notwendigen Formularen können werdende Eltern schon vor der Geburt erhalten und die Anträge dann in Ruhe zu Hause ausfüllen. Sie müssen keine Ämter mehr aufsuchen. Die kooperierenden Geburtskliniken (St. Georg, St. Elisabeth und Universitätsklinikum) leiten die Unterlagen ans Standesamt weiter, von dort werden die Anträge an die jeweils zuständigen Behörden gegeben – alles per Datenschutz-Kurier. Für das Angebot kooperieren die Geburtskliniken, die Stadt Leipzig und die Familienkasse Sachsen.

Alles in einer Tüte: Marianne Schaarschmidt erwartet im Dezember ein Kind. In der Dokumententasche zum „Leipziger Elternexpress“ sind die Anträge zu sechs verschiedenen Leistungen enthalten.

© Quelle: André Kempner

„Wir bauen Bürokratie für Familien ab“

„Wir bauen damit Bürokratie für Familien ab“, erläuterte Sylvio Herzog bei der Vorstellung des Angebots am Freitag. „Wir wollen erreichen, dass Eltern Leistungen in Anspruch nehmen“, so der Leiter der Familienkasse Sachsen. Der „Leipziger Elternexpress“ solle dafür die nötige Transparenz schaffen. Oft würden Leistungen nicht beantragt, weil die Verfahren zu bürokratisch seien, ergänzte Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie. Der Kindergeld-Antrag in der neuen Dokumententasche sei für das neue Paket jedoch verschlankt und vereinfacht worden, so Familienkassenchef Herzog.

Das Paket zum „Leipziger Elternexpress“ gibt es bei der Familienkasse Sachsen (Alte Messe 6), im Familieninfobüro und im Standesamt (beide Burgplatz 1) sowie bei der Elterngeldstelle der Stadt (Georg-Schumann-Straße 357). Außerdem verteilen die Geburtskliniken die Dokumententaschen – und zwar bereits bei Kreißsaal-Besichtigungen und Vorsorgeuntersuchungen. Das erklärte Birgit Schienbein, Pflegedirektorin im Klinikum St. Georg, stellvertretend für die drei Leipziger Krankenhäuser mit Geburtsabteilung. Das Klinikpersonal sei für Fragen rund um das Ausfüllen der Formulare geschult worden. Bei tiefer gehenden Problemen könnten sie an die zuständigen Ämter vermitteln. „Wir wollen gerade die erreichen, denen solche Prozesse schwerfallen“, sagte Schienbein.

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Ähnliche Modelle in Planung

Eines ist aber nicht gelungen: eine papierlose Variante. Es bleibe natürlich beim Ziel einer weitestmöglichen Digitalisierung, betonte Bürgermeisterin Felthaus. Bundesrechtliche Vorschriften zum Personenstandsrecht erforderten jedoch Original-Unterschriften, erläuterte Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD). Für die Namenserklärung sei ebenfalls die Schriftform vorgegeben. „Insofern sind wir jetzt sehr glücklich mit einem integrierten Papierprozess“, sagte Hörning – und meinte das gar nicht ironisch: „Wir neigen ja in Deutschland dazu, immer das Beste zu wollen. Aber manchmal ist das Beste der Feind des Guten. Es ging uns um eine pragmatische Lösung.“ Mit dem „Leipziger Elternexpress“ nehme man Reibungen und Brüche aus dem System – und zwar ohne, dass das viel kostet. Etwas Porto und Kurierfahrten fallen an – überschaubare Summen. Für neugeborene Leipziger Kinder gibt es im Familieninfobüro der Stadt bereits das „Baby-Startpaket“.

Die Dokumententasche solle demnächst auch in einfacher sowie in englischer Sprache vorliegen, kündigte Hörning an. Die Familienkasse Sachsen ist derweil in Gesprächen mit der Stadt Dresden und weiteren Landkreisen, um ähnliche Modelle einzuführen. Die erste Stadt mit einem gebündelten Angebot für junge Eltern war Chemnitz.

Marianne Schaarschmidt, die Frau, die sich schon auf ihr Dezember-Kind freut, sieht in dem Angebot eine große Erleichterung: „Die Zeit nach der Entbindung möchte man nicht so gern mit Ämtergängen verbringen.“