Meinung

Die Inflationsrate sinkt – und zwar deutlich. Das ist mehr als nur ein Hoffnungsschimmer, kommentiert Andreas Niesmann. Auch wenn es für die Verbraucherinnen und Verbraucher unterm Strich nicht so schnell billiger wird.

Die Neubauförderung wird aufgestockt, die Fördergelder sollen nun bis Jahresende reichen. Daran gibt es nichts auszusetzen. Allerdings zeigt der Vorgang auch, in wie weiter Ferne der zuletzt oft gepriesene CO₂-Preis samt Klimageld ist, meint Christoph Höland.

Bei einer Demonstration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovos werden auch internationale KFOR-Soldaten verletzt. Der Kosovo-Konflikt wird durch zündelnde Politiker vor Ort geschürt, durch Russlands Einflusssphärenpolitik befördert und durch die Gutgläubigkeit der EU am Leben gehalten. Es ist eine Mischung, die verzweifeln lässt, kommentiert Daniela Vates.

Die Schlüsselfigur im Cum-ex-Steuerskandal, Hanno Berger, ist vom Landgericht Wiesbaden wegen Steuer­hinterziehung zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Berger hat sich damit verteidigt, dass seine Mitwirkung an den Aktiendeals zwischen 2006 und 2008 nicht illegal war. Doch das stimmte schon nach damaliger Rechtslage nicht, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Wochenlang stritten Republikaner und Demokraten in Washington erbittert um die Anhebung der Schuldengrenze. Der Präsident wirkte dabei zunächst seltsam passiv. Doch nun zeigt sich: Joe Biden hat politisch deutlich mehr erreicht als sein Gegenspieler Kevin McCarthy, kommentiert Karl Doemens.

In Paris beraten die UN-Staaten über eine Konvention zum Kampf gegen den Plastikmüll. Die ist längst überfällig, kommentiert Daniela Vates. Kurze Fristen sind notwendig, Verbote kaum zu vermeiden.

Der FC Bayern München ist nach einem dramatischen letzten Bundesliga-Spieltag wieder deutscher Meister. Für RND-Sportchef Heiko Ostendorp ist das aufgrund der Chaos-Saison der Münchner eine Schande. Der FCB sollte die Schale nach Mainz schicken.

Die von der Ampelkoalition beschlossene Pflegereform ist nicht einmal ein Reförmchen. Zwar steigen die Leistungen – doch das Plus bleibt weit hinter der Inflation zurück. Auch die neue Beitragsregelung für Eltern ist nur halb gar, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Der Schutz des Auwalds und dessen Tieren ist wichtig. Doch der Ansatz der Stadt Leipzig, wegen potenzieller Lärmbelästigung ein Laufevent zu verhindern, hält LVZ-Redakteur Tilman Kortenhaus für den falschen Weg.

Deutschland rutscht in die Rezession – nun also doch. Die korrigierte Wachstumszahl ist zwar vor allem für Statistiker und Ökonomen interessant, trotzdem hat die Krise sehr reale Auswirkungen auf Millionen Menschen, kommentiert Andreas Niesmann. Die Bundesregierung muss gegensteuern.

Die Union fordert ein „Bundesprogramm Patriotismus“ und will Deutschland-Fahnen häufiger im öffentlichen Raum sehen. Doch mehr Patriotismus birgt immer die Gefahr, dass auch Nationalismus zunimmt, kommentiert Alisha Mendgen.

Wenn Mitarbeitende einer öffentlich-rechtlichen Institution, die im besonderen Maße für Demokratie und Menschenrechte steht, der Führung Mobbing, Machtmissbrauch und Sexismus vorwerfen, ist das mehr als alarmierend. Es stellt sich im Fall der Arolsen Archives jedoch auch die Frage, wer für die Aufsicht Verantwortung trägt.

Die Letzte Generation muss Befürchtungen entgegentreten, dass sie sich kriminalisiert. Und der Bundeskanzler sollte souveräner mit einer kleinen Gruppe umgehen, die sich ins gesellschaftliche Aus manövriert. Denn Demokratie ist nicht nur die beste aller Staatsformen, sondern sie ist auch anstrengend und verletzlich, kommentiert Kristina Dunz.

Wer den Streit über die Schuldengrenze in den USA bislang für Theaterdonner gehalten hat, sollte noch einmal genauer hinsehen. Anders als bei früheren Konflikten droht der Politpoker dieses Mal aus dem Ruder zu laufen – mit katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft, kommentiert Karl Doemens.

Steht Deutschland vor einer Regierungskrise? Die Anzeichen dafür mehren sich, kommentiert Andreas Niesmann. Dabei könnte der Deutsche Bundestag den Streit um das Heizungsgesetz lösen. Man müsste ihn nur lassen.