Dresden. Alles doch anders: Landrat Dirk Neubauer (parteilos) wird früher als bisher geplant aus seinem Amt scheiden. Eigentlich hatte Neubauer mit der Landesdirektion abgestimmt, dass er 31. März 2025 entlassen wird. Nun zieht er seinen Rückzug vor: Wie das Landratsamt Mittelsachsen am Dienstagvormittag mitteilte, ist der Stichtag nun der 30. September. Die Landesdirektion bestätigte auf Anfrage den neuen Entlassungstermin.

„Die zum Teil sehr hitzig geführten Diskussionen und Debatten sowie die mitunter sehr persönlich diffamierende Kritik in den vergangenen Tagen haben mich dazu bewogen, eher aufzuhören, um möglichen Schaden vom Landkreis, der Verwaltung und dem Amt zu nehmen“, lässt sich Neubauer in der Mitteilung zitieren. „Mir wäre es wichtig gewesen, die anliegenden Aufgaben persönlich an einen neuen Landrat oder eine neue Landrätin zu übergeben. Leider ist dies unter diesen Umständen nicht möglich.“

Erster Beigeordnete übernimmt Amtsgeschäfte

Ab dem 1. Oktober wird bis zur Neuwahl eines Nachfolgers der erste Beigeordnete die Amtsgeschäfte übernehmen und das Landratsamt leiten.

Um Neubauers Rücktritt ist in Mittelsachsen eine Debatte entbrannt. Vielen missfiel es, wie Neubauer sich in den Tagen nach seiner Entscheidung medial inszenierte - zeitgleich aber wenig Selbstkritik zeigte. Eigene Fehler thematisierte er selten.

Im Kreistag, in dem CDU und AfD die Mehrheit stellen, wurde zudem kritisch gesehen, dass Neubauer noch mehr als ein halbes Jahr im Amt bleiben wollte. Bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums, die am Mittwoch stattfindet, hätte das Thema voraussichtlich eine Rolle gespielt. Es gab Überlegungen, Neubauer mithilfe eines Antrags zu einem frühzeitigen Scheiden aus dem Amt aufzufordern.

Kreistag berät über Neuwahl des Landrats

Neubauer wird die erste Sitzung des neuen Kreistags nicht leiten: Das soll der erste Beigeordnete übernehmen. „Es ist wichtig, gerade bei einem neu gewählten Kreistag, eine gewisse Kontinuität zu erreichen und dem Kreistag einen unbelasteten Start in die Wahlperiode zu ermöglichen“, sagte Neubauer.

Unklar ist, ob mit Neubauers neuem Rückzugstermin auch die geplante Neuwahl des Landrats vorgezogen wird. Dafür hatte Neubauer Ende Juli den 26. Januar 2025 vorgeschlagen. Ein möglicher zweiter Wahlgang sollte am 16. Februar stattfinden. Den endgültigen Zeitplan sollte der neue Kreistag festlegen. Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass dieser Zeitplan durch die neue Entwicklung beibehalten wird.

Der mittelsächsische Landrat hatte Ende Juli überraschend verkündet, dass er sein Amt nicht mehr ausüben möchte. Neubauer begründete seinen Rückzug zuvorderst mit seiner Bedrohungslage. „Wir leben in Zeiten, wo Mandatsträger quasi zum Freiwild erklärt worden sind, insbesondere dann, wenn sie Positionen vertreten, die gerade in diesem Land nicht mehrheitsfähig sind.“ Er verwies darauf, dass ihm unter anderem die rechtsextremen Freien Sachsen zusetzten.

Resignation über die politischen Verhältnisse in Mittelsachsen

Zudem zeigte sich Neubauer resigniert über die politischen Verhältnisse in Mittelsachsen: Es gebe keinen „wirklichen Gestaltungswillen“ in der Region: „Wir haben eine große konservative Mehrheit gegen all die Themen, die jetzt wichtig sind.“ Die Finanzausstattung der Kommunen sei auch nicht wirklich gut.