Politik

Wegen knapperer Finanzmittel hat das Goethe-Institut die Schließung von Einrichtungen und Stellenstreichungen angekündigt. Die Vorsitzende des Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), findet, die Institute bräuchten nicht weniger, sondern mehr Geld. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt geht davon aus, dass mit der Reform neue Zielgruppen erreichbar sind.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat erklärt, abgelehnte Asylbewerber würden von Zahnärzten bevorzugt behandelt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) widerspricht. „Wenn der Stammtisch mit der Keule gepflegt wird, dann hört sich das genauso an“, sagte er.

160 ausgeloste Menschen kommen ab Freitag zum ersten bundesweiten Bürgerrat zusammen. Die neue Beteiligungsform ist ein Lieblingsprojekt von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Wir haben mit zwei Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen.

Der Bundesjustizminister will elektronische Strafanträge ermöglichen. Die Zahl der Eingänge könnte dadurch jedoch allzu stark in die Höhe schießen, warnt der Deutsche Anwaltverein. Das System drohe dann „an den Rand des Kollapses“ zu gelangen.

Die CDU schlägt die Einführung einer „Aktivrente“ vor: Das Modell soll Rentnern steuerfreies Weiterarbeiten für bis zu 2000 Euro pro Monat ermöglichen. Ein Gutachten zur Umsetzbarkeit will die Partei am Freitag vorstellen. Die Gewerkschaft Verdi sieht darin allerdings den falschen Ansatz.

Die Präsidenten der zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sind am Freitag bei Kanzler Olaf Scholz zu Gast. Es geht unter anderem um Energie und Wirtschaftsinvestitionen – und um die Folgen des Kriegs gegen die Ukraine.

Die umstrittene Krisenverordnung als Teil der geplanten EU‑Asylreform rückt näher. Damit soll irreguläre Migration begrenzt werden. Deutschland blockierte die Reform zuletzt noch, doch Innenministerin Nancy Faeser gab sich nach erneuten Verhandlungen zuversichtlich.

Seit vor mehreren Monate eine Rakete nahe Polens Grenze einschlug, gab es Spekulationen über deren Abschussort. Zwei Menschen kamen bei der Explosion ums Leben. Ein polnisches Gutachten soll nun angeblich bestätigen, dass es sich dabei um eine ukrainische Rakete gehandelt hat.

Kurz nach Kriegsbeginn nahmen russische Soldaten das Kernkraftwerk Saporischschja ein. Seitdem blickt die Welt mit großer Sorge auf die Kämpfe in dem Gebiet und die schlechte Wartung der Anlage. 31 Staaten stimmten nun für eine Resolution.

Falsche Vermögenswerte, frisierte Geschäftsunterlagen, mutmaßlicher Versicherungsbetrug: Im Prozess könnte es für Donald Trump eng werden – je nach Ausgang steht sein Trump Tower in Manhattan auf dem Spiel. Gern hätte der ehemalige US-Präsident das Zivilverfahren hinausgezögert. Doch daraus wird nichts.

In den USA droht der Shutdown, aber einige Republikaner sind überzeugt: Präsident Biden soll sein Amt missbraucht haben, um seine Familie zu bereichern. Die Demokraten sehen in der Aktion ein Ablenkungsmanöver von den juristischen Problemen Donald Trumps. In einer Anhörung sprechen nun Experten.

Nach der Eskalation des Konflikts in Berg-Karabach sind Zehntausende ethnische Armenier auf der Flucht. Viele fürchten Repressalien der aserbaidschanischen Behörden. Die Wut der Menschen ist groß – nicht nur auf die aserbaidschanischen Eroberer, sondern auch auf die armenische Regierung und die russischen Friedenstruppen.

Die Länder fordern ein klares Bekenntnis des Bundes für eine weitere Finanzierung des Deutschlandtickets. Doch der Verkehrsminister lehnt neue Gespräche ab: Finanzfragen seien bis 2025 im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz geklärt worden seien. Gibt es danach weitere Verhandlungen zum Thema?

Rund 36 Prozent der Befragten würden in Bayern derzeit die CSU wählen. Damit bleibt die Partei von Markus Söder auf gleichem Trend, ebenso die SPD und die Grünen. Eine andere Partei würde hingegen deutlich an Stimmen gewinnen.

Seit mehr als anderthalb Jahren führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht. Von Truppenaufstockungen über Waffenlieferungen bis zu den Folgen von Drohnen- und Raketenangriffen – verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.