Landespolitik in Sachsen

Landtagsabgeordnete in Sachsen erhalten rückwirkend zum 1. April mehr Geld. Die Diäten steigen um 4,3 Prozent. Gleichzeitig werden die Aufwandsentschädigungen so stark wie noch nie erhöht.

Mehr Gewalt an den Schulen – davor warnt nicht nur Sachsens Kultusminister Christian Piwarz, auch Cornelia Klöter vom Schulamt Leipzig bestätigt im Interview die Gefahr. Welche Gründe gibt es? Und was hilft dagegen?

Nach einem Corona-Tief ist die Kinder- und Jugendkriminalität in Sachsen wieder angestiegen – doch die Zahl der Straftaten erreicht längst nicht das Niveau wie vor der Pandemie. Allerdings gibt es zwei Ausnahmen.

Für Erstaunen sorgen in Leipzig am Montag Sicherheitskontrollen im Neuen Rathaus sowie im Stadthaus. Es handelt sich um einen eintägigen Testlauf. Auch Stadträte sind davon überrascht und fragen, ob die Bedrohungslage für die Beschäftigten sich geändert hat.

Die Krankenhauslandschaft in Sachsen wird neu aufgestellt – und nicht alle Kliniken werden bestehen bleiben. Vor allem in ländlichen Regionen sollen neue Gesundheitszentren die medizinische Versorgung übernehmen.

Die Sachsen werden älter und weniger – das hat Konsequenzen für die medizinische Versorgung der Menschen. Klinikvorstand Thomas Lemke erklärt im Interview, welche Änderungen die Krankenhausreform bringen wird und sieht die DDR-Polikliniken wieder auferstehen.

Das sächsische Kabinett hat der Änderung des Staatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. «In einem für medienpolitische Prozesse ungewöhnlich kurzen Zeitraum haben die Länder mit dem vierten Medienänderungsstaatsvertrag ein klares Zeichen gegen Miss- und Vetternwirtschaft und für Transparenz und mehr Kontrolle gesetzt», sagte Sachsens Medienminister Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dresden.

Die Gewerkschaft Verdi möchte mit einem Volksantrag erreichen, dass der 8. März auch in Sachsen zu einem gesetzlichen Feiertag wird.

Sachsen war beim Ausbau von Windkraft bundesweites Schlusslicht. Im ersten Quartal 2023 stieg die Zahl der genehmigten Anlagen nun deutlich. Um die Klimaziele zu erreichen, ist das aber immer noch zu wenig.

Nach dem Vorbild Barcelonas soll ein Pilotprojekt die Lebensqualität in Volkmarsdorf verbessern. Doch es gibt auch Kritik daran. Und was halten Initiativen anderer Stadtteile davon?

Die AfD will gegen den „Genderwahn“ an sächsischen Schulen mobil machen. Mit einer Kampagne gegen sexuelle Vielfalt sollen ganz gezielt Eltern und Schüler vor Bildungseinrichtungen abgefangen werden – doch dort besteht eigentlich ein politisches Werbeverbot.

Die AfD warnt vor Transsexualität auf dem Lehrplan. Soll sie doch! Von solchen Kampagnen sollte sich die Politik nicht locken lassen, findet LVZ-Chefkorrespondent Kai Kollenberg.

In Sachsens Regierung ist Streit über die Flüchtlingspolitik entbrannt. Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne) lehnt Grenzkontrollen ab – und stellt sich damit gegen Innenminister Armin Schuster (CDU).

Seit Montag können in Sachsen Digital-Anträge auf Härtefallhilfen für Heizkosten gestellt werden. Schon zum Start herrschte reger Andrang auf dem Portal der Sächsischen Aufbaubank. Doch was muss dabei beachtet werden? Wo liegen die Tücken?

Er ist erst seit einigen Tagen im Amt: Dirk Diedrichs (60), neuer Landesbeauftragter für Großansiedlungen in Sachsen. Was genau ist sein Job? Und an welchen Stellschrauben kann er drehen, um starke Investoren in den Freistaat zu lotsen? Im Interview gibt er Auskunft.