Mit Blick auf den schlechten Zustand des deutschen Schienennetzes hat der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir gefordert, von Österreichs Bahnpolitik zu lernen. „Auch dort hatte die Bahn Ende der 90er Jahre ein Riesen-Qualitätsproblem und lieferte schlechte Leistungen ab. Doch dann gab es einen großen gesellschaftlichen und überparteilichen Konsens, das zu ändern“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Man habe angefangen, große Summen zu investieren – gesteuert durch einen überjährigen Eisenbahninfrastrukturfonds und einen fortlaufenden Infraplan, der klare Ziele für die jeweils nächsten fünf Jahre festlegte. „Das sind zwei Dinge, die wir hier in Deutschland auch brauchen.“

„Dieses Rollieren sorgt dafür, dass man langfristig dranbleibt, weiterbaut und auch in einer neuen Legislatur nicht wieder alles neu diskutiert“, sagte der Verkehrspolitiker. Für die ÖBB sei klar: „Sie dürfen auch Schulden machen, aber sie müssen gleichzeitig für jedes einzelne Projekt einen Tilgungsplan über 30 Jahre haben. So hat man die Investitionsquote sehr hochgehalten.“ Das Ergebnis: Heute habe Österreich hohe Pünktlichkeitswerte und auch einen hohen Güterverkehrsanteil auf der Schiene.

In Deutschland gebe es derzeit neun baureife Projekte, die die DB sofort weiterführen könnte. Sie kämen aber nicht zur Befassung ins Parlament, weil es landespolitische Widerstände dagegen gebe. Die neue Bahnchefin Evelyn Palla mache auf ihn einen guten Eindruck, aber auch sie sei extrem auf die Rahmenbedingungen angewiesen, betonte Al-Wazir. „Du kannst King-Kong zum Bahnchef machen, aber wenn der zu wenig Geld und nicht die richtigen Werkzeuge hat, klappt’s nicht.“