Berlin. Die geplante Chipfabrik des US-Konzerns Intel löste nicht nur in Magdeburg Euphorie aus. Doch inzwischen ist das Großprojekt zur Nervenprobe geworden, denn Intel fordert unter Hinweis auf gestiegene Kosten höhere Zuschüsse vom Staat.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Vereinbarung offenbar nachbessern wollen, sperrt sich der dritte Ampelpartner: „Es gibt im Haushalt nicht mehr Geld“, sagte Finanzminister Christian Lindner dem Wirtschaftsblatt „Financial Times“. Er wolle den Bundeshaushalt konsolidieren, nicht erweitern, zitierte die Zeitung den FDP-Politiker.

Intel hat vor gut einem Jahr eine große Investitionsoffensive in Europa angekündigt, deren Kern ein neuer Standort in Magdeburg sein soll. Im ersten Schritt sollen zwei Halbleiterwerke entstehen, der Produktionsstart ist für 2027 geplant.

Die Ankündigung kam mitten in der Chipkrise

Die Ankündigung wurde als doppelter Glücksfall gefeiert: Die Ansiedlung würde Wirtschaft und Forschung in der strukturschwachen Region stärken und gleichzeitig die Versorgung mit Chips aus heimischer Produktion verbessern. Als die Corona-Pandemie Produktion und Lieferketten durcheinanderbrachte, zeigte sich die Abhängigkeit europäischer Unternehmen von Importen aus Asien.

Die Voraussetzung waren allerdings damals schon hohe Staatshilfen. Intel bezifferte die Investitionen in Magdeburg auf mindestens 17 Milliarden Euro. Der Bund hat daraufhin 6,8 Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Nach Angaben des „Handelsblatt“ rechnet der Konzern inzwischen allerdings mit insgesamt 27 Milliarden Euro und fordert vom Staat 10 Milliarden Euro.

Die Chipbranche steht vor neuen Problemen

Seit der Ankündigung im März 2022 habe sich vieles verändert, sagte ein Konzernsprecher vor einigen Tagen: „Geopolitische Herausforderungen sind gewachsen, die globale Nachfrage an Halbleitern ist gesunken, und gestiegene Baukosten, Energiepreise und die Inflation fordern die Weltwirtschaft heraus.“ Man spreche mit der Bundesregierung, „um die bestehende Kostenlücke zu schließen“.

Wirtschaftsminister Habeck hatte sich optimistisch geäußert, aber nicht festgelegt. „Wir sind sehr weit in den Gesprächen“, sagte Habeck. Die Subventionsforderungen seien hoch, „aber dass wir Intel auch gerne hier in Deutschland sehen wollen, das will ich gerne unterstreichen“. Angeblich will die Bundesregierung Intel zu einer Vergrößerung des Projekts bewegen, um so auch höhere Zuschüsse zu rechtfertigen.

Finanzminister Lindner ist allerdings nicht überzeugt. Er sei kein großer Freund von Subventionen und würde mehr Hilfen selbst dann ablehnen, wenn Intel den Umfang des Projektes vergrößern würde, sagte er der „Financial Times“. „Das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium werden zeigen müssen, wo die zusätzliche Finanzierung herkommen soll.“ Es gebe für Intel verschiedene Optionen, das Kabinett habe sich noch keine Meinung gebildet.

Dabei spielt auch der koalitionsinterne Poker um den Bundeshaushalt 2024 eine Rolle, der eigentlich längst fertig sein sollte. Das Finanzministerium fordert von mehreren Ressorts deutliche Kürzungen ihrer Ausgabenpläne. Wie verfahren die Lage ist, zeigt sich daran, dass an den üblichen Einzelgesprächen Lindners mit seinen Kabinettskollegen inzwischen angeblich auch der Bundeskanzler teilnimmt.

Intel machte 2022 einen Milliardengewinn

Mit Blick auf Intels Nachforderungen hatte Lindner bereits im Februar gesagt: „Wir sind nicht erpressbar.“ Der US-Konzern habe immerhin 8 Milliarden Dollar Jahresgewinn gemacht und sei damit „kein natürlicher Empfänger von Steuergeld“.

Allerdings läuft längst ein Subventionswettlauf um die Ansiedlung von Chipfabriken. Asiatische Staaten haben sich damit eine Vormachtstellung in der Branche geschaffen. In den vergangenen Monaten haben auch die USA und die EU mit eigenen Programmen nachgezogen. Weil Chips mittlerweile für nahezu jedes technische Produkt gebraucht werden, gelten sie als Schlüssel für die Wettbewerbsfähigkeit.

mit dpa