Berlin. Der von Forschern angeregte „Boomer-Soli“ stößt in Politik und Wirtschaft auf weitgehende Ablehnung. Besonders die Parteien der Koalition lehnen die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagene Sonderabgabe für wohlhabende Rentner ab. Während aus der Fachwelt auch Lob für den Vorstoß kam, reagierten auch Opposition und Tarifpartner kritisch.

Kritische Stimmen aus den Regierungsparteien

„Wer auf solche Ideen kommt – da frage mich, ob das Sommerloch schon da ist“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Viele haben sich über lange Zeit etwas aufgebaut, über Jahrzehnte Beiträge gezahlt“, betonte der Sozialdemokrat. Die Rente sei keine Sozial-, sondern eine Versicherungsleistung. „Wenn sie dann in Rente gehen, müssen sich darauf verlassen können, dass niemand um die Ecke kommt und sagt: ‚Geben Sie mal 10 Prozent ab.‘“

Auch die Union hält den Vorschlag für „nicht zielführend“, erklärte CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es gebe neue Ungerechtigkeiten, wenn Einnahmen der Rentnerhaushalte, aber keine Vermögen berücksichtigt werden, sagte er den Funke-Medien.

Ausgelöst hatte die Debatte eine Studie des DIW, die zu der Empfehlung kommt, das reiche Rentner und Rentnerinnen für ärmere zahlen sollten: Mit einem solchen „Boomer-Soli“ könne das deutsche Rentensystem stabilisiert werden.

Die im Kabinett zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) reagierte bisher nicht auf den Vorschlag. Ihr Sprecher verwies auf die geplante Rentenreform, mit der das Rentenniveau weiter abgesichert bleiben solle. Zudem setze sich im nächsten Jahr eine Rentenkommission zusammen, um eine langfristige Stabilisierung der Rente zu diskutieren.

Unterschiedliche Reaktionen der Opposition

Die Opposition lehnt den Boomer-Soli aus anderen Gründen ab. Für die Linke geht er zum Beispiel nicht weit genug. „Umverteilung, wie mit dem Boomer-Soli vorgeschlagen, ist grundsätzlich ein guter Gedanke“, sagte die rentenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sarah Vollath, dem RND. Viel schlagkräftiger wäre es aber, nicht allein besonders reiche Rentner, sondern „alle Überreichen“ in Deutschland zur Kasse zu bitten, forderte sie: „Eine Umverteilung nur unter RentnerInnen ist da zu kurz gedacht!“

Auch Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, bezeichnet den Boomer-Soli als „falschen Weg“. Dem RND erklärte er, dass neben einer Rentenreform auch ein fair gestaltetes Steuersystem zentral sei: „So ließen sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, wenn Menschen mit sehr viel Geld einen gerechteren Anteil beisteuern könnten.“

Vom anderen Ende des Spektrums kommt die entgegengesetzte Kritik an dem Vorstoß: „Jetzt sollen also die Rentner die Zeche dafür zahlen, dass der Staat seine Aufgabe nicht erfüllt, nämlich für eine angemessene Altersversorgung zu sorgen“, erklärte die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing. „Schon die Jüngeren werden begreifen, dass ihnen das, was sie sich durch eigene Leistung an Rentenansprüchen erarbeiten, am Ende weggenommen wird. Das ist Sozialismus pur, so hält man keine Leistungsträger im Land.“

Forderungen nach grundsätzlicher Rentenreform

So hitzig die Politik reagiert, so offen ist manche Reaktion von Expertenseite. Unterstützung bekommt der DIW-Vorschlag etwa von der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft Monika Schnitzer: „Ich finde es gar nicht verkehrt über einen solchen Vorschlag nachzudenken“, sagte die „Wirtschaftsweise“ dem Bayerischen Rundfunk.

Deutschland brauche dringend eine Rentenreform. Dabei müsse die Babyboomer-Generation einen weiteren Beitrag zur Rentenfinanzierung leisten – aber nicht nur die Reichen unter ihnen: „Die Babyboomer-Generation hat die Hälfte ihres Generationsvertrags nicht ganz eingelöst.“

Auch der Bund der Steuerzahler nennt den Ansatz richtig, sich über die Lastenteilung zwischen Jung und Alt Gedanken zu machen. Aber dessen Präsident Reiner Holznagel warnt: „Ein Boomer-Soli würde nur falsche Anreize setzen und wäre mal wieder ein schlechter Versuch, das bewährte und faire Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung aufzubrechen, wonach sich Einzahlungen in die Rentenkasse leistungsgetreu in den Rentenansprüchen widerspiegeln.“

Ähnliche Kritik äußerte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund: DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mahnte, niemand brauche Vorschläge, die den Mangel niedriger Renten nur unter den Rentnerinnen und Rentnern umverteilen. „Ein Soli auf Renten lässt außerdem die größten Einkommen im Land unangetastet: Miet- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Zinsen“, so Piel.

„Boomer-Soli”: Begründung des DIW

Das DIW-Institut hatte in seiner Studie darauf verwiesen, dass das umlagefinanzierte Rentensystem mit dem Eintritt der sogenannten Babyboomer in den Ruhestand zunehmend unter Druck gerät. Mit „Babyboomern“ ist dabei die Generation der in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Arbeitnehmer gemeint.

Mit dem „Boomer-Soli“ sollten laut DIW gezielt Menschen mit hohen Alterseinkünften die einkommensschwachen Rentner unterstützen und damit das Risiko für Altersarmut zu senken. Umverteilt werden solle so nur innerhalb der älteren Generation, nicht über höhere Rentenbeiträge oder Steuerzuschüsse. Die Maßnahme würde die finanzielle Lage von einkommensschwachen Rentnern verbessern und das Risiko von Altersarmut senken, ohne Jüngere direkt zu belasten.