Washington. Mit einem symbolträchtigen Besuch im Weißen Haus hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Rückkehr zur Macht weiter vorangetrieben. Der scheidende Amtsinhaber Joe Biden begrüßte seinen politischen Erzrivalen mit Handschlag in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt. Der Demokrat sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Trump bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. „Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt“, fügte der Republikaner hinzu.

Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen – unter anderem mit seinem Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen. Trump macht nach seinem Wahlsieg hohes Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft und holt sich diverse Hardliner in sein Team, die sich vor allem durch Loyalität auszeichnen.

Freundlichkeiten zwischen zwei erbitterten Gegnern

Teil des üblichen Prozedere beim Machtwechsel in den USA ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger. Die beiden politischen Widersacher Biden und Trump, die sich in den vergangenen Jahren erbittert bekämpft hatten, setzten sich dazu im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus.

Trump hatte 2020 mit dieser Tradition gebrochen und Biden nach dessen Wahlsieg weder ins Weiße Haus eingeladen noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und hatte verloren. Der 78-Jährige hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Biden und seine Demokraten sind nach der jüngsten Wahl nun besonders darum bemüht, die demokratischen Regeln hochzuhalten.

Biden und Trump gaben sich bei ihrer Zusammenkunft zivilisiert und freundlich, lächelten sich zwischendurch sogar an und schienen kurz zu scherzen, als Reporter nach knappen Statements lautstark Fragen in den Raum brüllten. Die ließen sie unbeantwortet. Trumps Ehefrau Melania begleitete ihren Mann, wie bei vielen Terminen, nicht und schlug eine Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden damit aus.

„Wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik“

Nach Angaben der Regierungszentrale haben Trump und Biden rund zwei Stunden lang miteinander gesprochen. An dem Gespräch nahmen den Angaben nach auch Bidens Stabschef Jeff Zients sowie Trumps neue Stabschefin Susie Wiles teil.

Es seien „wichtige Fragen der nationalen Sicherheit und der Innenpolitik“ erörtert worden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Trump sei „freundlich gesinnt“ gewesen und habe „eine ganze Reihe von detaillierten Fragen“ gestellt.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, in dem Gespräch sei es auch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gegangen. Biden habe klargemacht, dass es im Interesse der USA liege, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ein „starkes Europa, ein stabiles Europa, das sich gegen Aggressoren behauptet und deren Aggression zurückschlägt“ sei von großer Bedeutung, auch um sicherzustellen, dass die USA nicht direkt in einen Krieg hineingezogen würden, wie es im 20. Jahrhundert zweimal der Fall gewesen sei.

Jubel von Parteikollegen und Regierungsfantasien

Für Trump war die Visite ein echter Triumph. Nach seinem Abschied aus dem Amt hatte er die Hauptstadt nur vergleichsweise selten besucht. Nun zelebrierte er dort seinen Wahlsieg und ließ sich vor dem Treffen mit Biden von führenden Republikanern aus dem Kongress feiern. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde er von Tech-Milliardär Elon Musk, für den er eine Berater-Rolle vorgesehen hat.

Anwesenden Reportern zufolge kokettierte Trump bei dem Treffen mit den Parlamentariern damit, dass er nicht noch mal als Präsidentschaftskandidat antreten werde – es sei denn, der Kongress werde „etwas unternehmen“. Der Republikaner spielte damit darauf an, dass die Regierungsdauer von Präsidenten in den USA laut Verfassung auf zwei Amtszeiten begrenzt ist – egal ob diese aufeinanderfolgen, wie häufig, oder mit einer Unterbrechung zwischendurch, wie in Trumps ungewöhnlichem Fall.

Eine solche – vermeintlich scherzhafte – Bemerkung dazu, dass er möglicherweise mit Hilfe einer Verfassungsänderung einfach länger im Amt bleiben könnte, passt ins Muster. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle „Diktator nur am ersten Tag“ sein. Er reagierte damit auf Sorgen dazu, dass das Land unter ihm autokratische Züge bekommen könnte. Für eine Verfassungsänderung gelten in den USA allerdings extrem hohe Hürden.

Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Offen ist noch, ob die Republikaner auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, künftig das Sagen haben werden. Das könnte gut sein – und würde Trump zusätzlichen Einfluss sichern. Am 20. Januar soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Der Republikaner hat bereits diverse Personalien für die künftige Mannschaft um ihn herum verkündet.

RND/dpa