Ein Waffentransport rollt durch Italien – und sorgt beim Nachbarn Österreich für Empörung
Ein mysteriöser „Panzerzug“, der am vergangenen Freitag durch den Bahnhof der italienischen Stadt Udine gerollt ist, hat europaweit für Aufsehen gesorgt. Videos und Fotos des Zuges kursierten in den sozialen Netzwerken – und warfen viele Fragen auf.
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„In Italien wurde ein mit selbstfahrenden Panzerhaubitzen M109L vollgestopfter Zug gesehen in Richtung ... irgendwohin“, schreibt ein Nutzer auf Twitter. „Italien legt seine an die Ukraine geleistete Hilfe normalerweise nicht offen“, fügte er hinzu und teilte ein Video des Zugs.
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Zur vollständigen AnsichtNato-Haubitzen für die Ukraine
Bei dem schweren Gerät handelt es sich um die Standardpanzerhaubitze des Verteidigungsbündnisses Nato. Laut Medienberichten soll Italien davon rund 300 besitzen. Auf dem Zug wurden bis zu 30 der Fahrzeuge gezählt. Ob die Panzerhaubitzen tatsächlich als Hilfe für die Ukraine gedacht sind, war zunächst unklar.
Die Zweifel zerstreute jedoch alsbald der italienische Minister für Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani. Der Politiker der postfaschistischen Regierungspartei Fratelli d’Italia gab gegenüber dem staatlichen Fernsehsender Rai an, dass die „selbstfahrenden Artilleriefahrzeuge“ Teil eines militärischen Hilfspakets der vorherigen italienischen Regierung Mario Draghis für die Ukraine seien. Die Haubitzen seien zuvor in Depots gelagert und in dieser Woche an das von Russland angegriffene Land ausgeliefert worden.
In Österreich ist man zunächst skeptisch – und dann empört
Für Aufsehen sorgte die Lieferung auch im militärisch neutralen Nachbarland Österreich, da der Zug Richtung Osten unterwegs war. Vermutungen wurden laut, die Militärgeräte könnten über Triest, Slowenien und Ungarn nach Osteuropa geliefert werden. In Österreich stellte man sich die Frage, ob der Zug auch das Territorium der Alpenrepublik durchqueren würde. Denn dafür könnte eine Genehmigung notwendig sein.
Transporte von Kriegsmaterial sind laut österreichischem Gesetz grundsätzlich ohne Genehmigung möglich, wenn die Güter von einem EU-Mitgliedsstaat in ein anderes Mitgliedsland verbracht werden. Auf Anfrage der „Kleinen Zeitung“ antwortete das Innenministerium in Wien, dass kein Antrag für die Durchführung von Kriegsmaterial vorliege.
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Zur vollständigen AnsichtDas Blatt berichtete zudem von einer E-Mail der italienischen Botschaft an das Innenministerium Österreichs vor, in der über die Durchfahrt des Zugs am 15. April informiert wurde. Angeblich sollte der Transport Polen zum Ziel haben – eine Aussage, die wenig später von Italiens Minister Ciriani ad absurdum geführt wurde. Auch Österreich hatte offenbar Zweifel an den Angaben der italienischen Botschaft und soll darauf hingewiesen haben, dass bei der Weiterführung des Materials in ein Drittland sehr wohl „eine Bewilligung nach dem Kriegsmaterialgesetz erforderlich“ sei, berichtet die „Kleine Zeitung“.
„Handfester Skandal“
Der FPÖ-Abgeordnete Volker Reifenberger nannte den Vorgang einen „handfesten Skandal“. Die österreichische Regierung schaffe „es einfach nicht, unsere Neutralität zu gewährleisten“, zitiert ihn die „Kleine Zeitung“. Bei dem Transport der Panzerhaubitzen handele es sich um „rechtswidrige Waffenlieferungen“.
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Zur vollständigen AnsichtDie neue italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich lange schwergetan mit der Unterstützung für die Ukraine. Während Meloni selbst an der Seite des angegriffenen Landes steht, bekämpften ihre Koalitionspartner Silvio Berlusconi und Matteo Salvini die Ukraine-Hilfe mit allen Kräften. Laut Nato-Quellen hat Italien der Ukraine bisher Waffen im Wert von 300 bis 500 Millionen Euro geliefert, darunter schwere Artilleriegeschütze, Stinger-Raketen und leicht gepanzerte Truppentransporter.
RND/sic