Ex-Kanzler Scholz wettert gegen deutsche Bürokratie
Potsdam. Nach Ansicht des SPD-Kandidaten für das Potsdamer Oberbürgermeister-Amt, Severin Fischer, und des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (ebenfalls SPD) gibt es in Deutschland zu viele Ausländerbehörden und zu lange Verfahren zur beruflichen Anerkennung von Flüchtlingen. „1600 Ausländerbehörden sind viel zu viele“, ärgerte sich Scholz am Dienstagabend bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei im Babelsberger Thalia-Kino.
Scholz unterstützte mit seinem Auftritt den Wahlkampf Fischers, der am Sonntag in der Stichwahl gegen Noosha Aubel (parteilos) um den Einzug ins Rathaus kämpft. Sollte Fischer verlieren, verlöre die SPD das erste Mal seit 1990 den Posten des Stadtoberhauptes in der Landeshauptstadt.
Scholz betonte, es benötige weniger Behörden und kürzere Anerkennungsverfahren, um geflüchtete Menschen in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. „Ich habe noch nie verstanden, warum das nicht super sein soll, einen Fall für die Ausländerbehörde loszuwerden, indem man das Problem löst.“
Berufliche Anerkennung und Einbürgerung müssten schneller gehen, forderte Scholz. Dabei könne die Digitalisierung der Verfahren helfen, die dann bei allen Behörden zugänglich sind. Es sei „im ureigensten deutschen Interesse, berufliche Qualifikationen schneller anzuerkennen“.
Hunderte Zulassungsstellen in der Pflege
Allein im Pflegebereich des Gesundheitswesens gebe es „Hunderte von Zulassungsstellen, absurd!“, sagte Scholz. Und es gebe unter den Ausländern „gut ausgebildete Ärzte, die gut Deutsch sprechen, aber wir geben ihnen den Zettel nicht. Warum geht das nicht schneller? Wir dürfen uns das als Bürger nicht mehr gefallen lassen!“ Dafür gab es heftigen Applaus unter den rund 150 Gästen der Veranstaltung.
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Zur vollständigen AnsichtGeflüchteter aus Syrien fordert Mitbestimmung
„Die Menschen, die hier leben und arbeiten, müssen auch mitbestimmen dürfen“, forderte Scholz als Antwort auf den Vorwurf eines Syrers, der schon neun Jahre in Potsdam lebt, aber ohne die deutsche Staatsbürgerschaft nicht wählen darf.
„Das dauert in Potsdam viel zu lange“, reagierte auch Fischer auf den Einbürgerungsvorwurf; da müsse man zwischen dem Land und den Kommunen Wege der Beschleunigung finden. Viel mehr Wohnungen zu bauen und das schnell, sei auch ein Mittel zur Integration von Ausländern.