FDP-Generalsekretär: Keine Kindergrundsicherung für Asylbewerber
Berlin. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt es ab, Kinder von Asylbewerbern in die Kindergrundsicherung einzubeziehen. „Die Koalition hat sich darauf verständigt, mit der Kindergrundsicherung Sozialleistungen zu bündeln und diese digital und unbürokratisch verfügbar zu machen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn SPD und Grüne nun aber zusätzliche Leistungsausweitungen für Asylbewerber planen, ist das aus unserer Sicht ein fehlgeleiteter Ansatz. Damit würde die Politik die völlig falschen Signale aussenden.“
Statt Einwanderung in die Sozialsysteme zu fördern, müsse die Bundesregierung Migration begrenzen, fuhr Djir-Sarai fort. „Denn wer in der heutigen Zeit migrationspolitische Fehlanreize schafft, handelt fahrlässig.“ Es sei daher richtig, dass der Gesetzentwurf nachgebessert werde, damit das Kabinett einen inhaltlich und handwerklich sauberen Gesetzentwurf beschließen könne.
Lindner: „Die Regelsätze sind angemessen“
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Verzögerungen bei den Beratungen über die Kindergrundsicherung unter anderem damit begründet, dass im bisherigen Gesetzentwurf zu dem Vorhaben Leistungsverbesserungen für Asylbewerber vorgesehen seien. „SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen. Das unterstütze ich nicht“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Die Regelsätze sind angemessen, und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden.“
Mit der Kindergrundsicherung sollen verschiedene staatliche Leistungen für Kinder gebündelt werden. Das hat Änderungen in unterschiedlichen Bereichen der Sozial- und Steuergesetzgebung zur Folge, laut Gesetzentwurf auch im Asylbewerberleistungsgesetz. Eigentlich sollte die vor allem zwischen Grünen und FDP umstrittene Kindergrundsicherung bereits an diesem Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Die Erwartung hatte zumindest Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert. Auf die Tagesordnung kam sie dann aber doch nicht – mit der Begründung, es seien noch „juristische und technische Details“ zu klären.