Berlin. Das Bundes­verkehrs­ministerium (BMDV) will nach den Vettern­wirtschaft­vorwürfen gegen einen Abteilungs­leiter nächste Woche einen Zwischen­bericht vorlegen. So sei am 21. Juni eine interne Revision eingeleitet worden, die „unabhängig, vertraulich und in der gebotenen Gründlichkeit an der Aufarbeitung aller Behauptungen“ arbeite, sagte ein Ministeriums­sprecher auf Anfrage des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND). „Ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind, wird nach Abschluss der Untersuchung entschieden. Nach derzeitigem Stand wird das BMDV Ende kommender Woche einen Zwischen­bericht vorlegen“, hieß es weiter. „Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst.“

Hintergrund sind Berichte des „Handelsblatts“ über das Ministerium von Volker Wissing. Die Zeitung hatte über Hinweise auf private Kontakte eines Abteilungs­leiters zu den Empfängern von Fördergeldern berichtet. Dabei geht es um Fördermittel in Millionenhöhe aus dem Nationalen Innovations­programm Wasserstoff- und Brennstoff­zellen­technologie. Im Raum steht der Verdacht, dass dieser Abteilungs­leiter an der Vergabe der Fördermittel beteiligt gewesen sei und Bekannte profitiert hätten. Das Ministerium sagte dazu bereits vor einigen Wochen, dass der Abteilungs­leiter keine Befugnis habe, über die Vergabe der Förderung zu entscheiden. Der Mann, der von Wissings Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) geholt worden war, hatte der Zeitung zufolge zudem inzwischen abgelaufene Patente an der Brennstoff­zellen­technologie.

Eine baldige Veröffentlichung des Prüfungs­ergebnisse wäre auch im Sinne der Koalitions­partner, die schon länger vollständige Transparenz fordern. „Spätestens zur ersten Sitzungswoche muss das Ministerium die Vorgänge aufgearbeitet und Transparenz hergestellt haben“, sagte der verkehrs­politische Sprecher der Grünen-Bundestags­fraktion, Stefan Gelbhaar, dem RND. „Die Vorwürfe und Fragen sind allesamt abzuarbeiten, und es ist zu beantworten, was wann geschehen ist.“ Gelbhaar forderte eine „umfassende und abschließende Stellungnahme“ an das Parlament. Die Vergabepraxis des Ministeriums müsse klar nachvollziehbar sein.

Auch die SPD pocht auf eine transparente Aufklärung. Die sei dringend notwendig, sagte SPD-Bundestags­fraktions­vize Detlef Müller dem RND. „Ich gehe davon aus, dass das Verkehrs­ministerium alles dazu beitragen wird. Es gilt bereits vor der Vergabe von Fördermitteln jeglichen Verdacht einer persönlichen Betroffenheit auszuschließen, ohne Wenn und Aber.“

Unionsfraktion macht Druck

Am Donnerstag erhöhte die Unions­fraktion den Druck auf Wissings Haus. Sie stellte dem Ministerium eine Kleine Anfrage mit rund 40 Fragen. Das Schreiben liegt dem RND vor, zuerst hatte die ARD berichtet. Darin heißt es, es stehe der begründete Vorwurf im Raum, dass ein Abteilungs­leiter Privates mit Dienstlichem vermischt habe. Die dringend nötige Aufklärung dieser Vorgänge, bei denen es um erhebliche Summen an Steuergeldern geht, lasse bisher auf sich warten.

Die Nicht­regierungs­organisation Transparency Deutschland sieht die Vorwürfe als einen Beleg dafür, dass die Regeln für die Vergabe von Fördermitteln nicht klar genug sind. „Insbesondere der Umgang mit Interessen­konflikten muss besser geregelt werden“, sagte Geschäfts­führerin Anna-Maija Mertens dem RND. Bereits der Anschein eines Interessen­konfliktes bei einer Vergabe­entscheidung schädige das Ansehen der Politik und schwäche das Vertrauen der Bevölkerung. Die derzeitigen Compliance­regelungen in den Ministerien seien unzureichend.