Warum die Ampel den Besuch von Indiens Premier Modi in Kiew begrüßt
Berlin. Die Außenpolitiker der Ampelkoalition wünschen sich von Indiens Premier Modi eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine. „Indien hat zweifellos das Potenzial, als Vermittler aufzutreten, doch Premierminister Modi hat dieses bisher nicht genutzt“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Lechte, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Narendra Modi besucht an diesem Freitag als erster indischer Regierungschef seit der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991 die ukrainische Hauptstadt. „Der Besuch von Modi in Kiew kommt zum richtigen Zeitpunkt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid dem RND. „Auch wenn man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben darf, könnte der Besuch möglicherweise eine gewisse Dynamik entfalten.“
Schmid fügte hinzu: „Bislang hat Moskau jegliche Bemühungen um eine Verhandlungslösung scharf zurückgewiesen. Dies ist bei Indien nicht so leicht möglich, da die beiden Länder über traditionell enge Beziehungen verfügen und Putin Indien als engen Partner braucht“, erklärte der SPD-Politiker dem RND.
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Zur vollständigen Ansicht„Jede Bemühung um Frieden in der Ukraine begrüße ich“
Auch die Grünen lobten den Besuch als positives Signal: „Jede Bemühung um Frieden in der Ukraine begrüße ich“, sagte ihre Sprecherin für Außenpolitik, Deborah Düring, dem RND. „Daher ist es ein positives Zeichen, dass Premierminister Modi sich auf den Weg nach Kiew gemacht hat.“
Erst im vergangenen Juli war der indische Ministerpräsident in Moskau zu Besuch und hatte Putin dort mit einer herzlichen Umarmung begrüßt. „Ein ständiges Hin- und Herlavieren zwischen Russland und der Ukraine, wie es bereits die Türkei und Ungarn versucht haben, wird der Situation nicht gerecht“, betonte deshalb FDP-Außenpolitiker Lechte. Es bleibe abzuwarten, inwieweit die militärische Abhängigkeit Indiens von Russland die indischen Absichten beeinträchtigen könne.
Auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt legte Modi zuvor einen Zwischenstopp in Warschau ein und sprach mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Der polnische Regierungschef ermutigte Modi, eine Vermittlerrolle im Konflikt einzunehmen. Der indische Premier selbst freue sich auf „die Gelegenheit, Perspektiven für eine friedliche Lösung des anhaltenden Ukraine-Konflikts auszutauschen“.