In der CDU verschärft sich der Streit um die Posten der Parteigremien. Der Wirtschaftsflügel fordert mehr Einfluss und droht mit einer Kampfkandidatur auf dem Parteitag im Mai. Von 6. bis 8. Mai findet in Berlin der Parteitag statt, bei dem die Vorstandsposten neu gewählt werden.

„Der MIT-Bundesvorstand hat mich einstimmig aufgefordert, für das CDU-Präsidium zu kandidieren. Denn der Mittelstand muss gerade jetzt in der ersten Reihe sitzen, wenn es um die Erarbeitung des Regierungsprogramms geht“, sagte die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die CDU-Politikerin fügte hinzu: „Wir sind offen dafür, wie diese inhaltliche Einbindung erfolgt. Wir werden jetzt bis zum Ende der Nominierungsfrist ausloten, welche Möglichkeiten dafür bestehen.“

Der Thüringer Kandidat kann vor der Wahl jede Unterstützung gebrauchen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich vor wenigen Tagen schriftlich an die Landesverbände und Vereinigungen gewendet, bis zum 8. April ihre Nominierungen einzureichen. Der Brief liegt dem RND vor.

Mit ihrer Aufforderung erhöht Connemann den Druck auf die CDU-Führung. So dringt die MIT-Vorsitzende auf ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung des Regierungsprogramms. Wenn eine entsprechende Zusage nicht erfolgt, will sich Connemann offenbar für das Präsidium nominieren lassen.

Das wäre brisant: Im Präsidium wird aller Voraussicht nach nur ein Posten frei, weil der Sozialflügel-Chef und nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in die Reihe der Parteivizevorsitzenden aufsteigen will. Für diesen Posten im Präsidium hat sich aber schon der Thüringer Landesvorsitzende Mario Voigt in Stellung gebracht. Der Christdemokrat wird nach eigenen Angaben von allen Landesverbänden im Osten unterstützt. Im Herbst wird in Thüringen gewählt, da kann Voigt jede Unterstützung von der Bundespartei gebrauchen.

Zwei Niedersachsen-Vertreter werden sich kaum durchsetzen

Connemann, die aus Niedersachsen stammt, würde eine Kampfkandidatur anstreben. Manche in der CDU werten Connemanns Manöver allerdings auch als Angriff auf den niedersächsischen Landeschef Sebastian Lechner. Es wird davon ausgegangen, dass er den Präsidiumsposten von Bernd Althusmann (Vorgänger von Lechner) übernehmen will. Dass sich zwei Niedersachsen-Vertreter im Präsidium durchsetzen, gilt wegen der Proporz-Gepflogenheiten aber als unrealistisch. „Das ist ein Niedersachsen-Problem“, heißt es daher auch in der CDU. Nach dem Motto: Das Problem kommt aus Niedersachsen, und da muss es auch gelöst werden. Im Adenauerhaus ist man allerdings zuversichtlich, dass sich bis zum Mai eine Lösung finden lasse.

Doch das ist nicht das einzige Personalproblem. Auch bei den Vizeposten der Partei drohen Kampfkandidaturen. Da Carsten Linnemann im Sommer zum Generalsekretär aufgestiegen ist, wird sein bisheriger Vorstandposten nun neu besetzt. Dem Vernehmen nach will der hessische Landesverband die CDU-Fraktionschefin im Landtag, Ines Claus, ins Rennen schicken. Seit dem Sieg bei der Landtagswahl drängen die Hessen auf mehr Einfluss.

Auf diese Position schielt aber schon Laumann, dessen Kandidatur wegen seines Standings in der Partei als sehr chancenreich gilt. Claus allerdings genießt ebenfalls einen guten Ruf in der CDU und ist die einzige Frau, die eine CDU-Fraktion führt. Aus Sicht des hessischen Landesverbands wäre es ein gutes Signal, wenn sie aufsteigen würde. Immerhin möchte die CDU Frauen mehr Sichtbarkeit ermöglichen.