Es ist Ende November, in Warschau schneit es zum ersten Mal in diesem Winter. Der polnische Premier­minister Donald Tusk postet am Morgen ein Selfie. Er schaut halb ernst, halb lächelnd, im Hintergrund sind Tannen voller Schnee zu sehen.

„Wenn der erste Schnee vom Himmel fällt, kehre ich in meine Kindheit zurück (…). Ich werde dann – um es ehrlich zu sagen – unerträglich sentimental. Habt ihr das auch?“, schreibt er unter den Instagram-Beitrag. „Tusk ist sympathisch, offen und hat Führungs­stärke – ein Olaf Scholz ist dagegen eine farblose Figur“, sagt Bartosz Wieliński, stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Ohne ihn als Figur, die einen gewissen Enthusiasmus kanalisierte, wäre eine Abkehr nach acht Jahren PiS-Regierung nicht möglich gewesen.“

Im Oktober 2023 wurde die national­konservative PiS-Partei zwar die stärkste Kraft, verlor aber ihre Regierungs­mehrheit. International wurde das Wahlergebnis als Hoffnungs­signal wahrgenommen – eine Abwendung von rechts­populistischen Strömungen schien möglich. Nachdem die Vorgänger­regierung sämtliche Fristen zum Macht­wechsel ausgereizt hatte, vereidigte der PiS-nahe Präsident Andrzej Duda Donald Tusk am 13. Dezember 2023 in seinem neuen und zugleich alten Amt. 2007 hatte Tusk die rechts­populistische Partei schon einmal besiegt und war sieben Jahre lang Premier­minister. 2014 ging es für ihn als neu gewählter Präsident des Europäischen Rates nach Brüssel.

Ausgebildeter Lehrer

Keine zwei Stunden nach dem Schnee-Post tritt Tusk an das Redner­pult eines vollen Saals in Warschau, in dem sich Delegierte der nationalen Konferenz der Polnischen Lehrerinnen- und Lehrer­gewerkschaft versammelt haben. Seine Rede beginnt er mit einer Entschuldigung, die von „Herzen kommt“. In den voran­gegangenen Jahren hätten die Wert­schätzung und die Arbeits­bedingungen „unseres“ – oder „eures“ – Berufs gelitten.

Auch Tusk ist ausgebildeter Lehrer. 1976 begann er in seiner Heimat­stadt Danzig Geschichte zu studieren. Während des Studiums begann sich das politische Profil des Spitzen­politikers, der dann doch nie als Geschichts­lehrer tätig war, zu formen. Er kritisierte das damalige kommunistische Regime und engagierte sich im Untergrund. Tusk knüpfte enge Kontakte zur Gewerkschaft Solidarność, die später die politische Wende mitprägte, und gründete den unabhängigen Studierenden­verband NZS – quasi das studentische Pendant zur Solidarność.

Ein ehemaliger Weggefährte aus dieser Zeit, der anonym bleiben möchte, erklärt dem RND, dass es sich um eine Generation junger Menschen gehandelt habe, die von einer „Neugier auf der Suche nach Wahrheit“ getrieben war. Gleichzeitig sei man aber im eigenen Land gefangen gewesen. Das war „nicht die Erasmus-Generation“, die nach dem Abi oder während des Studiums frei durch Europa hätte reisen können. Umso größer sei das Kompliment an seinen alten Freund, ein Spitzenamt der EU bekommen zu haben.

Abkehr von der PiS

Von den politischen Gegnerinnen und Gegnern wurde er dafür als „Verräter“ verpönt, der das dicke Geld bei der EU verdienen wolle. Wieliński von der „Gazeta Wyborcza“ erzählt, dass er eine der seltenen Interview­gelegenheiten mit dem Premier nutzte, um ihn zu fragen, ob er seinen Weggang bereuen würde. Sein politisches Lager konnte die folgenden Wahlen nicht für sich entscheiden. Es war der Beginn der achtjährigen PiS-Regierung, die einen Abbau von demokratischen Strukturen antrieb. „Tusk soll erwidert haben, hätte er geglaubt, dass das Schicksal Polens von seinen Entscheidungen abhänge, würde das bedeuten, dass er „bescheuert“ sei.

Trotzdem scheinen sich viele einig zu sein: Donald Tusk war derjenige, den es gebraucht hat, damit die Abkehr von der PiS gelingt. Die polnische Politik, so Politik­wissenschaftler Bastian Sendhardt vom Deutsch-Polnischen Institut, ist seit über 20 Jahren von der Rivalität zwischen Donald Tusk und PiS-Chef Jarosław Kaczyński geprägt. Kaum jemandem werde zugetraut, sich erfolgreich den Rechts­populistinnen und -populisten stellen zu können. Außer eben Kaczyńskis langjährigem Gegner Donald Tusk.

Auch Journalist Wieliński sieht das so. Er erinnert sich an einen Leitartikel seiner Zeitung vor einigen Jahren. „Tusk, du musst“, hieß es dort. Der Appell sei aktuell geblieben. „Er muss den Laden einfach zusammen­halten.“

Aber kann Polen und die Abkehr von der PiS als Beispiel für andere EU-Länder dienen? Jan Roktia, ehemaliger Sejm-Abgeordneter und bis 2005 Fraktionschef von Tusks Partei Platforma Obywatelska sowie einst enger Mitarbeiter des Premiers, ist da skeptisch. „Die Walze der rechten Kräfte rollt bereits durch Europa.“ Rokita, der sich vor vielen Jahren aus der Politik zurück­gezogen hat, weist auf die auffällig weiche Sprache des Premiers hin. Eines von Tusks größten Talenten sei es, sich als Freund zu inszenieren. Politischer Feindseligkeit und Anfeindungen begegnet er mit Liebe und „das Wort Herzlichkeit geht ihm nicht von den Lippen“, so der Ex-Politiker.

„Menschen­fresser“ mit dem „Instinkt eines Macht­politikers“

Neben der Gutherzigkeit sei der Premier aber in der Lage, mit eiserner Hand durchzugreifen. Zu sehen war das am Versprechen, das strikte Abtreibungs­gesetz zu reformieren, das die PiS vorher durch­gesetzt hat. Es heißt, dass Frauen für die Wahl entscheidend waren, da sie an den Wahlurnen für mehr Aufmerksamkeit für Frauen­rechte stimmten. So sei es eine Priorität gewesen, das Abtreibungs­recht zu lockern. Dafür fehlte dann aber doch die Mehrheit: 215 Abgeordnete stimmten für die Liberalisierung, 218 dagegen.

Unter den Gegnern waren Politiker von Tusks Koalition. Ihn soll das so wütend gemacht haben, dass er einen stellvertretenden Minister entlassen hat, der mit Nein gestimmt hat. Rokita meint: „Selbst wenn er Menschen entlässt, dann tut er das ‚herzlich‘“. Der Journalist und stellvertretende Chefredakteur Wieliński kommentiert zudem, dass Tusk durchaus ein „Menschen­fresser“ mit dem „Instinkt eines Macht­politikers“ sein könne.

Laut einer jüngsten Umfrage des polnischen Meinungs­forschungs­instituts Centre for Public Opinion Research ist die Unterstützung für die Regierung leicht gesunken: 34 Prozent der Befragten äußerten sich positiv zur Regierung, 37 Prozent zeigten sich zufrieden mit Tusk als Premier. Von 100 konkreten Wahlversprechen, die Tusk in den ersten 100 Tagen durchsetzen wollte, sind aktuell etwa 31 in Arbeit. Politik­wissenschaftler Sendhardt ordnet ein, dass es sich um Versprechen der Bürger­koalition von Tusk und nicht der Regierungs­koalition handle. Trotzdem sei es bemerkenswert, wie selbst­verständlich es sei, dass Versprechen zwar gegeben, aber nicht zwingend umgesetzt würden.

Aussetzung des Asylrechts unter Tusk

Doch immerhin: Bei den Wahlen für das EU-Parlament setzte sich Tusks Partei gegen die PiS als stärkste Kraft durch. „Es ist erkennbar, dass die Inhalte der Tusk-Regierung die der Vorgänger­regierung teilweise rechts überholen“, so Sendhardt. Besonders sei das am Beispiel der Migrations­politik sichtbar. Der Premier hat die Aussetzung des Asylrechts angekündigt, während laut Human Rights Watch an der polnisch-belarussischen Grenze laufend brutale Pushbacks durchgeführt werden.

Den ehemaligen Wegbegleiter des Premiers aus Studien­zeiten habe das überrascht. Er könne sich das nur so erklären, dass es „die unpopuläre Aufgabe eines liberalen Regierungschefs ist, den Rechten das Thema wegzunehmen“. Tusk sei nun mal ein Macht­politiker. Trotzdem ist er überzeugt: „Tusk ist kein Orban, sondern nach wie vor ein Demokrat.“ Vor den Lehrerinnen und Lehrern sagt der Premier­minister: „Ich versuche, zusammen­zukleben, was in den letzten Jahren auseinander­gefallen ist.“ Seine Rede schließt er mit einem Dank. Das Verständnis für ein gesellschaftliches Miteinander müsse „unseren Kindern und Enkel­kindern“ mit „Empathie und Wertschätzung“ vermittelt werden.

Wahl im kommenden Mai

„Ich weiß, dass niemand das besser kann als ihr.“ Dafür gibt es Applaus. Der 67-Jährige spricht frei, manchmal baut er einen Witz ein. Er wirkt großväterlich und wohlüberlegt. Das Büro des Premiers bestätigte dem RND, dass er keinen Presse­sprecher hat. Medien hält der Politiker eher auf Abstand und wählt offenbar lieber die Selbst­inszenierung über Social Media. Im Instagram-Feed folgt am nächsten Tag ein Gratulations-Post. Der Premier beglück­wünscht den von seiner Partei nominierten Kandidaten für das Amt des nächsten polnischen Präsidenten.

Von der Wahl im kommenden Mai wird abhängen, wie ernst Polen es mit seiner Abkehr von rechts meint. Denn zurzeit zerschellen Vorhaben – auch die zum Rückbau der PiS-Politik – immer wieder am PiS-nahen Staats­präsidenten. Wenn der nächste Präsident nicht vom Veto abrückt, dann wären Tusk weitest­gehend die Hände gebunden, wenn er „zusammen­kleben“ will, was kaputt ist.