Die CDU/SPD-Regierungskoalition ist mit dem ersten Anlauf für eine Diätenerhöhung im sächsischen Landtag gescheitert. Nach aktuellem Stand verweigern AfD, BSW und Linke sowie der fraktionslose Abgeordnete Matthias Berger die Zustimmung. Ob es Nachverhandlungen geben wird, ist offen. Damit könnte in diesem Jahr die ursprünglich zum April vorgesehene Diätenerhöhung ausfallen.

Der Koalitionsvorschlag hatte unter anderem einen höheren Ausgangswert zur Berechnung der Bezüge vorgesehen (7396,16 Euro). Damit wäre nicht nur eine Erhöhung der Grundentschädigung verbunden gewesen, sondern in den Folgejahren bis 2030 auch ein stärkerer Zuwachs aufgrund des Lohnindex-Multiplikators. Außerdem sollten die Pauschalen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verpflichten, künftig um mehr als 3000 Euro auf 12.670 Euro pro Monat zunehmen.

Nach den Demonstrationen in Leipzig-Connewitz hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) einen klareren Kurs von den Linken gefordert. „Angesichts der geschmacklosen bis strafrechtlich relevanten Äußerungen und Plakate im propalästinensischen Aufzug wird einmal mehr deutlich, dass die politische Linke im demokratischen Spektrum eine viel entschiedenere Abgrenzung zeigen muss“, sagte Schuster der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung. Er mahnte eine „unmissverständliche Distanzierung von Gewalt und Extremismus“ an.

Am Sonnabend hatten linke Gruppen mit unterschiedlichen Positionen zum Nahost-Konflikt am Connewitzer Kreuz demonstriert. Die Linke-Landesvorsitzenden Anja Eichhorn und Marco Böhme sprachen von einem deutlichen Zeichen: „Antisemitismus und Gewalt haben keinen Platz in Connewitz. Trotzdem hat der Tag wohl kaum zu einem gerechten Frieden in Nahost beigetragen.“ Die sächsische Linke hatte im vergangenen Jahr einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der propalästinensischen Handala gefasst.

Der rasante Aufstieg des Wagenknecht-Bündnisses und die aktuelle Krise spiegeln nicht allein die Schwierigkeiten im Prozess der Parteiwerdung wider, schreibt Landeskorrespondent Andreas Debski. Demnach lässt sich am Beispiel des BSW auch die Krise der Parteiendemokratie erzählen – einer politischen und gesellschaftlichen Krise, wie wir sie in den vergangenen 35 Jahren in Ostdeutschland noch nie erlebt haben.

Gerade darin liegt die eigentliche Pointe des politischen Experiments BSW. Die Partei droht, nicht nur an ihren inneren Widersprüchen zu scheitern, sondern an den Erwartungen, die ihr vor allem in Ostdeutschland entgegengebracht wurden – Erwartungen, die aus jahrelanger Enttäuschung über politische Repräsentation gewachsen sind.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dringt auf eine härtere Gangart gegenüber vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, die nicht mit den Behörden kooperieren. Er schlägt die Einführung einer „Beugehaft“ von bis zu sechs Monaten vor. Dieses Instrument, das im Zivilrecht bereits existiert, soll als „Ausreiseerzwingungshaft“ angewendet werden, wenn sich Betroffene beharrlich verweigern, etwa bei der Klärung ihrer Identität.

Schuster begründet den Vorstoß damit, dass das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung schwerer wiege als das Bleibeinteresse von Straftätern. Zudem fordert er eine Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention, da aktuelle Urteile Abschiebungen selbst von Gefährdern oft unmöglich machten. Um Rückführungen zu beschleunigen, bietet Schuster dem Bund zudem ein Terminal am Flughafen Leipzig/Halle als Standort für ein neues Bundesausreisezentrum an.

In den vergangenen Jahren sind in Sachsen jedes Jahr mehr als 1000 Menschen an den Folgen eines zu hohen Alkoholkonsums gestorben. Gleichzeitig müssen jährlich bis zu knapp 20.000 Menschen aus dem gleichen Grund vollstationär in Krankenhäusern behandelt werden. Das gab jetzt die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bekannt.

Köpping kritisiert die leichte Verfügbarkeit von alkoholischen Getränken sowie die Werbung dafür. Sie warnt, dass auch viele Kinder und Jugendliche viel zu früh mit Alkohol in Kontakt kommen. Die Linke im Freistaat fordert nun, dass der Freistaat mehr Geld für Suchthilfe-Programme zur Verfügung stellt.

Nach dem tagelangen Stromausfall in Berlin fordert Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) eine bundesweite Pflicht zur Notstromversorgung für Pflegeheime. Anders als Kliniken gelten diese bisher nicht als kritische Infrastruktur. Notstromaggregate sind zwar oft Teil von Notfallplänen, aber keine strikte Verpflichtung. Angesichts der Evakuierungen in Berlin will Köpping hier gesetzlich „nachschärfen“, um die Sicherheit der Bewohner zu garantieren. Bislang empfiehlt der Bund lediglich eine Autarkie von 72 Stunden.

Die Lufthansa hat die Verbindung von Leipzig/Halle nach München schon vor einiger Zeit gestrichen. Für Dresden stand die Direktverbindung in die bayerische Hauptstadt auch auf der Kippe, doch im Dezember wurde klar: Sie bleibt auch im Sommerflugplan bestehen. Das sorgt vor allem in Leipziger Wirtschaftskreisen für Unmut. So mancher meint, Sachsen bevorzuge den kleineren Flughafen in der Landeshauptstadt gegenüber dem wichtigeren Flughafen der Messestadt. Grund für diese Sicht: Die Mitteldeutsche Flughafen AG hat einen Marketing-Deal gewährt, in Fachsprache Incentive. Für die Strecke ab Dresden nach München, nicht aber für die ab Leipzig/Halle. Ein Experte für Luftverkehrsrecht hält den Deal auch aus einem anderen Grund für „äußerst bedenklich“: Die Mitteldeutsche Flughafen AG machte zuletzt hohe Verluste und muss mit Millionensummen von ihren Eigentümern gestützt werden.

Der Präsident der Landesdirektion Sachsen, Béla Bélafi, fordert eine umfassende Modernisierung von Staat und Verwaltung und sieht dafür derzeit günstige Bedingungen. Kommunen sollen mehr Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume erhalten, während Aufgaben stärker gebündelt und zentralisiert werden. Künstliche Intelligenz (KI) soll Verwaltungsprozesse zudem beschleunigen, etwa bei Planfeststellungsverfahren durch die Auswertung von Einwendungen, ohne die Entscheidungsverantwortung zu übernehmen. Hintergrund sind Personalengpässe und die Erwartung, dass heutige Verwaltungsstrukturen in 15 Jahren nicht mehr tragfähig sind.

Beim Thema Windkraft sind Sie sich uneins: 44,5 Prozent wünschen sich eine höhere Priorität der Windenergie in Sachsen, 53,5 Prozent nicht. Der Rest ist unentschieden.