Ermittlerinnen und Ermittler haben in Deutschland zuletzt Immobilien, Luxusautos, Kryptowährung und Co. im Wert von 94 Millionen Euro vorläufig sichergestellt, weil sie glauben, dass diese von Mitgliedern der Organisierten Kriminalität mit Geld aus Straftaten bezahlt wurden. Ob dieses Vermögen letztlich doch an die Betreffenden zurückgeht, entscheiden Gerichte aktuell danach, ob die Behörden beweisen können, dass illegales Geld im Spiel war.

Das ist nicht nur langwierig und aufwendig, es klappt auch oft nicht. Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) will genau hier den Hebel ansetzen und wirbt für die sogenannte Beweislastumkehr. Sein Argument: „Wir müssen die Kriminellen dort treffen, wo es sie am meisten schmerzt – bei ihrem illegal erlangten Reichtum.“ Es ist gar nicht so unwahrscheinlich, dass Piwarz’ Idee umgesetzt wird – denn auch aus der Bundesregierung wird der Ruf danach laut.

Die Ausgaben für Wohngeld haben sich in Sachsen im Jahr 2023 auf rund 248 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Ursache ist die bundesweite Reform Anfang 2023, durch die mehr Haushalte Anspruch auf höhere Leistungen erhielten. Im Freistaat bekamen knapp 95.000 Haushalte Unterstützung, was 4,5 Prozent aller Haushalte entspricht – der zweithöchste Wert bundesweit. Durchschnittlich erhielten sächsische Wohngeldbeziehende 234 Euro monatlich. Die Bearbeitung der Anträge dauert regional unterschiedlich lang, in Dresden etwa drei Monate, in Leipzig rund fünf Monate.

Als sich der Freistaat Sachsen nach der Deutschen Einheit eine Verfassung gab, übernahmen die Politikerinnen und Politiker die Idee eines sogenannten Notparlaments. Egal, welche schwere Bedrohung für den Freistaat, seine demokratische Ordnung oder die Bevölkerung besteht, das Parlament soll handlungsfähig sein.

Deswegen gibt es einen 21-köpfigen Ausschuss, der sich seither nach jeder Landtagswahl konstituiert, regelmäßig tagt – und in absoluten Notfällen anstelle des regulären Plenums einberufen werden kann. Diese Woche traf sich das Notparlament zum ersten Mal in dieser Wahlperiode. Worum ging es dabei und was hat es mit dem Ausschuss auf sich, den außer Sachsen kaum ein anderes Bundesland hat?

Bundeskanzler Friedrich Merz besucht am Dienstag den Dresdner Chiphersteller Globalfoundries, um sich über dessen milliardenschwere Ausbaupläne zu informieren. Das US-Unternehmen will seine Produktionskapazität bis 2027 auf 1,1 Millionen Wafer im Jahr erhöhen und plant Investitionen von rund einer Milliarde Euro. Der Bund hat den vorzeitigen Baubeginn bereits genehmigt, die EU-Freigabe der Fördermittel steht aber noch aus. Globalfoundries will künftig stärker Mikrochips für Verteidigungs- und Sicherheitstechnologien fertigen und betont seine vollständige Wertschöpfungskette in Europa. Der Kanzler soll sich in Brüssel für eine rasche Genehmigung einsetzen.

Trotz des Lieferausfalls beim Halbleiterhersteller Nexperia läuft die Autoproduktion bei Volkswagen in der kommenden Woche planmäßig weiter. In den Werken in Wolfsburg, Emden, Zwickau, Osnabrück und Dresden soll bis Donnerstag regulär gefertigt werden, bevor am Freitag wegen des Feiertags pausiert wird. VW prüft derzeit alternative Bezugsquellen, um mögliche Engpässe in der Lieferkette zu vermeiden. Betroffen sind vor allem einfache Bauteile wie Dioden und Transistoren, nicht jedoch Hochleistungschips für Steuergeräte. Ursache der Probleme sind Exportbeschränkungen Chinas nach der staatlichen Übernahme von Nexperia durch die Niederlande.

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl kam am 27. Oktober 1990 Sachsens Landtag erstmals zusammen. Die Sitzung verlief teils turbulent, brachte aber tragfähige Ergebnisse. Die Abgeordneten wählten Kurt Biedenkopf zum Regierungschef. Erich Iltgen wurde Parlamentspräsident. Sein Nachfolger Alexander Dierks würdigt die Leistung der Abgeordneten: „Der Sächsische Landtag hat in 35 Jahren viel politische Aufbauarbeit geleistet. Auch dank der Entscheidungen des Landesparlaments hat Sachsen seitdem einige gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen gemeistert.“ Daraus lasse sich Zuversicht schöpfen.

Die CDU befasst sich mit ihrem Verhältnis zur AfD. Braucht es die Brandmauer? Angesichts der Stärke der Partei ist die Debatte zwar nachvollziehbar. Doch sollte sich die CDU stärker aufs Handeln konzentrieren, kommentiert Politikredakteur Thilo Alexe. Drei Beispiele gefällig, in denen die Partei liefern sollte: günstigere Energiepreise, Kampf gegen Jobabbau in der Industrie, wirkungsvolle Rezepte gegen steigende Mieten.