Newsletter "Politik in Sachsen"

Mehr Windräder in Planung als je zuvor + Pfleger stellt Heimbewohner im Netz bloß + Neues Personal für Polizei

Guten Morgen!

Als es vor Jahren darum ging, für Sachsen ein griffiges Alleinstellungsmerkmal zu finden, erklärte die Staatsregierung in Dresden stolz, dass es sich dabei immerhin um „das windreichste Binnenland der Bundesrepublik“ handelt. Dieser PR-Gag, der tatsächlich auf wissenschaftlichen Grundlagen basiert, wurde später aber nie richtig ernst genommen. Im Gegensatz zu anderen Regionen stocken hierzulande der Aufbau und die Nutzung von Windrädern immer noch gewaltig.

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Und mit einem Mangel an Wind hat das überhaupt nichts zu tun, wie der in die Jahre gekommene Slogan beweist. Vielerorts fehlt es stattdessen weiterhin an der Akzeptanz für diese Technik, oder aufwendige Vorschriften verhindern neue Anlagen.

Probleme, die auch andere Bundesländer haben. Nur dass diese dort schneller gelöst werden. Wenn Sachsen nun erneut versucht, dieser Technologie stärker zum Durchbruch zu verhelfen, ist das zu begrüßen. Den Jubel sollten sich die Verantwortlichen aber aufsparen, bis es endlich ein handfestes Ergebnis gibt. Bis dahin droht dem Freistaat ein viel peinlicheres Etikett: „Das windreichste Bundesland, in dem sich am wenigsten dreht.“

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Thema des Tages

Sachsen plant so viele Windräder wie noch nie

In Sachsen liegen Genehmigungen für insgesamt 109 neue Windräder vor – das sind so viele wie nie zuvor. Allein im vergangenen Jahr gaben die Behörden grünes Licht für 32 neue Windräder. Das haben Recherchen der Leipziger Volkszeitung und der Sächsischen Zeitung ergeben.

„Die Genehmigungsverfahren wurden beschleunigt und vereinfacht. Das sorgt in Zukunft für einen steigenden Zubau – jedoch bei Weitem nicht für das, was laut sächsischem Energie- und Klimaschutzprogramm festgelegt war beziehungsweise erforderlich wäre“, sagt Falk Zeuner, der Präsident der Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen).

Laut Bundesnetzagentur verliert Sachsen – trotz erheblich gestiegener Genehmigungen – sogar weiter an Boden. Das Gleiche gilt für den Bau neuer Windräder. Auch da hat der Freistaat im vergangenen Jahr zwar zugelegt, bleibt im Bundesvergleich aber weit zurück. „Der Zubau bleibt hinter den Zielen zurück“, räumt Energieminister Dirk Panter (SPD) ein.

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Leipziger Pfleger nach Tiktok-Livestream gekündigt

Ein Pfleger aus dem Raum Leipzig hat während seiner Arbeit live auf der Plattform Tiktok gestreamt und dabei schutzbedürftige Bewohner gefilmt. In den Videos waren Senioren teilweise erkennbar, während der 23-Jährige sich genervt und herablassend äußerte. Zuschauer bekamen so Einblicke in den geschützten privaten Lebensbereich der Pflegebedürftigen.

Die Leiharbeitsfirma „Perso Plankontor“ hat dem Mann inzwischen fristlos gekündigt und Strafanzeige gestellt. Auch der Kommunale Sozialverband Sachsen prüft den Fall, da die Aufnahmen ohne Einwilligung entstanden sein dürften, was strafrechtlich relevant ist. Pflege-Experten warnen zudem vor der Gefahr durch Ablenkung: Wenn Pfleger auf ihr Handy statt auf Patienten achten, können lebensbedrohliche Situationen, etwa durch Verschlucken, übersehen werden.

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Personallücken bei Sachsens Polizei sollen im Lauf des Jahres geschlossen werden

Bei Sachsens Polizei waren zum 1. Januar 2026 fast alle der 14.487 geplanten Stellen im Vollzugsdienst und in der Verwaltung besetzt. Das zeigen neue Daten aus dem Innenministerium. Die noch bestehende Lücke ergibt sich primär aus einem Personalmangel im polizeilichen Vollzugsdienst. Dort sind über ganz Sachsen hinweg rund 280 Planstellen unbesetzt. In der Verwaltung sind hingegen rund 160 Stellen mehr besetzt als geplant.

Im Innenministerium geht man davon aus, dass bereits in diesem Jahr alle noch vorhandenen Lücken getilgt werden können. Die Differenz werde sich nach Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im März und Oktober nicht mehr abbilden, heißt es. Langfristig soll Sachsens Polizei in den nächsten Jahren auf 15.000 Stellen wachsen.

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IG Metall fordert Masterplan für ostdeutsche Industrie

Die Krise in der Metall- und Elektroindustrie verschärft sich. In Sachsen ist die Zahl der Beschäftigten binnen eines Jahres um 8100 auf rund 198.000 gesunken – ein Rückgang, der stärker ausfällt als im restlichen verarbeitenden Gewerbe. Angesichts dieser Entwicklung hat die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen einen Masterplan „Jobs 2040“ vorgelegt. Bezirksleiter Jan Otto fordert darin staatliche Eingriffe, um die Deindustrialisierung zu stoppen.

Konkret verlangt die Gewerkschaft sogenannte „Local-Content-Regeln“: Staatliche Fördergelder sollen nur fließen, wenn die Wertschöpfung im Land bleibt. Zudem soll sich der Staat im Notfall direkt an strategisch wichtigen Betrieben beteiligen, etwa im Waggonbau. Trotz der Krise hält die IG Metall an der Forderung nach der 35-Stunden-Woche fest und sieht in den freien Flächen sowie der Verfügbarkeit erneuerbarer Energien ungenutzte Standortvorteile für Ostdeutschland.

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So lief der Warnstreik im öffentlichen Dienst

In Sachsen haben Beschäftigte des öffentlichen Dienstes am Dienstag landesweit die Arbeit niedergelegt. Betroffen waren Einrichtungen in fast allen Landkreisen sowie in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Laut Gewerkschaft Verdi kam es zu Einschränkungen an Hochschulen, in Landesbehörden und Studentenwerken. In Dresden war auch die Sächsische Landesbibliothek betroffen. Zu zentralen Kundgebungen in Leipzig und Dresden kamen rund 550 Menschen. Hintergrund ist der Tarifstreit mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro. Die nächste Verhandlungsrunde findet am Mittwoch in Potsdam statt.

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Vorige Probeabstimmung: Ihr Votum

20260210_SN_Umfrage_1592_Newsletter

Sicher in Sachsen: 82 Prozent von Ihnen sind dafür, die Videoüberwachung auszubauen. 16 Prozent sind dagegen, zwei Prozent haben keine klare Haltung.

TZ
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Schlagzeilen

Dresdner Neueste Nachrichten: Deutsche halten Sozialstaat für nicht mehr bezahlbar
Lausitzer Rundschau: Epstein-Akten: EU-Politiker fordern Ermittlungen
Mitteldeutsche Zeitung: Jetzt rebelliert die AfD-Basis
TZ
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Termine

Leipzig: 8 Uhr, 100-Meter-Sperrkreis an der Baustelle Zeppelinbrücke/Jahnallee wegen Kampfmittelsondierung
München: 8.30 Uhr, CEO-Fragerunde zu den Geschäftszahlen der Siemens Energy AG
Dresden: 14 Uhr, Abschlussappell des Offizierslehrgangs Truppendienst der Heeresoffizierschule
TZ

Vox Populi

Winfried Stöckers Pläne zur Restaurierung des Görlitzer Kaufhauses stoßen auf Widerstand. Die Inhaber der benachbarten Frauenkirche benötigen mehr Zeit, um die Baupläne zu sichten. Die Gemeinde findet sehr diplomatische Worte, der Lübecker Investor selbst weniger. Dieses Thema hat Sie am Dienstag am meisten interessiert.

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Meine Extra-Empfehlungen

Social-Media-Verbot für Jugendliche? Im aktuellen Streit, ob in Deutschland künftig eine Altersgrenze für das Nutzen von sozialen Medien gelten soll, bilden sich in der Politik recht ungewöhnliche Allianzen. Der Spiegel

Von Konfetti und Helau nicht genug? Auch wenn Deutschlands Karnevalshochburgen nicht in Sachsen liegen, kann man im Freistaat in den nächsten Tagen viele Faschingsumzüge genießen. Eine Übersicht. MDR

Wir wünschen Ihnen einen schönen Mittwoch. Bis morgen, Ihr

Gunnar Saft

Sie haben Themen, Informationen, Dokumente, zu denen Sie eine Recherche für sinnvoll erachten? Oder sonstige Anregungen, wie wir diesen Newsletter für Sie noch wertvoller machen können? Wir freuen uns über Post von Ihnen an politikinsachsen@rnd.de.

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