Der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Migrationshintergrund ist in Sachsen in den letzten zwölf Jahren stark gestiegen und wird vermutlich auch in Zukunft noch stark ansteigen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Sozialministerin Petra Köpping (SPD) auf Wunsch der Staatskanzlei in Auftrag gegeben und kürzlich veröffentlicht hat. Sachsen benötige ausländische Fachkräfte, um seinen zu sichern, lautet ihre Schlussfolgerung.

Doch die bisherige Entwicklung lässt Zweifel daran aufkommen, dass die Flüchtlinge die Lücken auf dem sächsischen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit ausfüllen können. Die Anforderungen an das Qualifikationsniveau sind hoch. Voraussetzungen wie Schulabschluss, berufliche Ausbildung und gute Sprachkenntnisse müssen die meisten Migranten, soweit sie nicht wie beispielsweise in der Pflegebranche gezielt angeworben wurden, erst in einem langwierigen Prozess erwerben.

In den Kliniken zwischen Görlitz und Plauen nimmt die Gewalt gegen das medizinische Personal zu. So hat sich die Zahl der betroffenen Opfer – Ärzte, Sanitäter und Rettungskräfte – innerhalb weniger Jahren verdoppelt. Das bestätigte jetzt die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Sachsens Krankenhausgesellschaft zeigt sich angesichts dieser Entwicklung sehr besorgt. Notwendig seien neben der konsequenten rechtlichen Ahndung solcher Angriffe auch mehr Präventionsmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten.

Die BSW-Fraktion im Landtag macht für die zunehmende Gewalt vor allem politische Versäumnisse verantwortlich. Der Freistaat müsse nun Geld für neue Schutzkonzepte und für mehr Personal in den betroffenen Einrichtungen bereitstellen.

Seit einem Jahr regieren CDU und SPD in Sachsen ohne eigene Mehrheit. Und man muss sagen: Trotz aller Warnungen vor Chaos und Unregierbarkeit ist der Freistaat noch nicht untergegangen. Doch wirklich viel geschafft haben CDU und SPD im ersten Jahr auch nicht. Dabei könnten die Herausforderungen kaum größer sein. „Nach einem Jahr wissen wir vor allem: Regieren ohne Mehrheit heißt geduldig sein“, kommentiert Politikredakteurin Andrea Schawe. Außerdem steckt Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Dilemma: Die AfD macht Druck, Linke und Grüne wollen nicht immer nur der Lückenbüßer sein. Das Regieren wird in den nächsten vier Jahren nicht einfacher. Die großen Brocken kommen mit dem Polizeigesetz und dem nächsten Doppelhaushalt erst noch.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen des Vorwurfs der Verleumdung eingestellt. Voraussetzung war eine Geldauflage von 12.000 Euro, die Habeck an drei gemeinnützige Dresdner Vereine aus den Bereichen Entwicklungshilfe, Straffälligenhilfe und Kinderkrebshilfe zahlte.

Hintergrund waren Aussagen Habecks bei einem Wahlkampfauftritt der Grünen im August 2024 in Dresden, die Sahra Wagenknecht und das Bündnis Sahra Wagenknecht als ehrverletzend bewertet hatten. Die Staatsanwaltschaft verwies bei der Einstellung nach § 153a StPO auf die hohen Anforderungen an eine strafrechtliche Verurteilung bei Äußerungsdelikten und die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit. Zugleich betonte sie, dass die Unschuldsvermutung für Habeck fortgelte und das Verfahren nun endgültig abgeschlossen sei.

Die Entlastung von Gastronomen führt zu weniger Einnahmen in Sachsens Haushalt. Sollte auch der Bundesrat der vom Bundestag bereits verabschiedeten Umsatzsteuer-Senkung zustimmen, wird der Freistaat weniger Geld einnehmen. Sachsens Finanzministerium nennt jeweils zweistellige Millionenbeträge für die nächsten Jahre. Für 2026 geht das Ministerium von 65 Millionen Euro weniger aus.

Für das Jahr darauf belaufen sich die Mindereinnahmen der Kalkulation zufolge auf 79 Millionen Euro. Der Bundestag hat die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen von 19 auf sieben Prozent beschlossen. Am Freitag entscheidet der Bundesrat. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Entlastung.

Der starke Preisverfall bei Butter bringt Milchbauern in Sachsen in existenzielle Schwierigkeiten. Discounter und Supermärkte haben den Preis für 250 Gramm Markenbutter auf 0,99 Euro gesenkt, womit sich der Preis binnen eines Jahres mehr als halbiert hat. Landwirte kritisieren, dass die Verkaufspreise deutlich unter den Produktionskosten liegen und machen mit Protestaktionen wie dem Abladen von Mist vor einer Lidl-Filiale auf ihre Lage aufmerksam. Bauernverbände sehen die Marktmacht großer Handelsketten als Hauptursache und prüfen rechtliche Schritte bis hin zu einer Klage beim Bundeskartellamt. Der Handel verweist auf starken Wettbewerb und Kostendruck, während Experten Butter als bewusst eingesetztes Lockangebot mit hoher Signalwirkung für Kunden beschreiben.

Die Lufthansa will einige Verbindungen von Dresden aus erhalten - deshalb haben wir Sie gefragt, ob Sie in diesem Jahr schon geflogen sind. 43 Prozent sagen ja, 57 Prozent sind in diesem Jahr nicht geflogen.