Am Donnerstag gehen Landwirte in ganz Deutschland, darunter auch in Sachsen, auf die Straße. Mit ihren Protesten wollen sie gegen das geplante Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und mehreren südamerikanischen Staaten demonstrieren.

Auch Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch wird an den Protesten teilnehmen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) das Abkommen mehrfach befürwortet hat, äußert sich der sächsische Minister kritisch zu den EU-Plänen.

In vielen Bundesländern planen Landwirte Blockaden auf Autobahnen, doch in Sachsen setzt man auf eine andere Form des Protests. Vor der Dresdner Frauenkirche soll ab 14 Uhr eine symbolische Aktion mit rund 300 Spielzeugtraktoren stattfinden. Der Bauernverband „Land schafft Verbindung“ rechnet mit bis zu 300 Teilnehmenden.

Ein gezielter Brandanschlag auf eine besonders wichtige Stromverbindung in Berlin und tagelang ging in mehreren Stadtteilen nichts mehr: Politikerinnen und Politiker in der Hauptstadt sprachen schnell nach der Tat von Linksterrorismus, inzwischen ermittelt auch der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts, dass hier eine terroristische Vereinigung am Werk war. Die Gruppe, die für den Brandanschlag auf die Stromversorgung verantwortlich sein soll, ist in Berlin schon länger aktiv, soll mehrfach mit gezielten Attacken für Stromausfälle gesorgt haben.

In Sachsen gibt es auch eine aktive extrem linke Szene, auch Brandanschläge gab es hier schon, jedoch meist auf Autos und Baukräne, seltener auf Infrastruktur. Könnte sich das jetzt ändern? Das sächsische Innenministerium gibt zur Frage nach einem Nachahmer-Risiko keine Einschätzung ab. Extremismusforscher Tom Mannewitz hält es für wenig wahrscheinlich, dass der Berliner Angriff für viele Nachahmer in der linksextremen Szene sorgt — auch nicht in Sachsen.

Ein Jahr nach dem Mord an dem sächsischen Polizisten Maximilian Stoppa beginnt am kommenden Mittwoch vor dem Landgericht Cottbus der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der Mann soll den Beamten am 7. Januar 2025 in Lauchhammer (Brandenburg) mit einem Auto überfahren und tödlich verletzt haben. Die sächsische Polizei hat aus Anlass des ersten Todestages am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung am Tatort in Lauchhammer ausgerichtet. Mit einem Gedenkstein möchten die beiden Bundesländer die Erinnerung an den getöteten Beamten wachhalten. An der Veranstaltung haben die beiden Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), teilgenommen.

Im Strafprozess gegen den Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek hat ein Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen ausgesagt, Kasek habe ein Unterstützungsangebot trotz finanzieller Probleme ausgeschlagen. Der Strafverteidiger Curt-Matthias Engel erklärte vor dem Amtsgericht Leipzig, er habe Kasek mehrfach Hilfe angeboten, jedoch keine Resonanz erhalten.

Kasek steht seit Oktober wegen 42 Anklagepunkten unter anderem wegen Betrugs, Untreue und des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen vor Gericht. Laut Staatsanwaltschaft soll er nach dem Entzug seiner Anwaltszulassung im Juli 2022 weiterhin als Rechtsanwalt aufgetreten und Leistungen abgerechnet haben, um seinen Lebensunterhalt zu sichern. Der Angeklagte bestreitet eine rechtswidrige Bereicherung, räumte jedoch die unzulässige Nutzung der Berufsbezeichnung ein; weitere Verhandlungstermine stehen noch aus.

2024 sind in Sachsen erneut weniger Kinder und Jugendliche wegen Alkoholvergiftungen stationär behandelt worden. Laut DAK-Gesundheit und Daten des Statistischen Landesamts Sachsen gab es 807 Fälle, 8,7 Prozent weniger als im Vorjahr und damit einen stärkeren Rückgang als bundesweit. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mahnte trotz der positiven Entwicklung zur Vorsicht und betonte die Notwendigkeit früher Aufklärung über Risiken. Die DAK setzt ihre Präventionskampagne „bunt statt blau“ an Schulen fort.

Die Landesdirektion Sachsen stellt 2025 insgesamt zwei Millionen Euro Fördermittel für Tierheime und Tierschutzvereine bereit. Über die „Richtlinie Tierschutz“ werden bis zu 90 Prozent der Kosten unter anderem für Betrieb, Personal, Tierarztleistungen und Investitionen gefördert. Von 126 Anträgen wurden 116 bewilligt, wie LDS-Präsident Béla Bélafi mitteilte. Die Mittel waren für 2025 und 2026 deutlich aufgestockt worden. Trotz später Haushaltsfreigabe konnten alle Förderungen rechtzeitig ausgezahlt werden. Anträge können jeweils bis zum 15. Februar gestellt werden.

Die derzeitigen Entwicklungen in Brandenburg stimmen Sie skeptisch, wenn es um die Zukunft des BSW geht. 80,4 Prozent denken nicht, dass das BSW eine relevante politische Kraft in Ostdeutschland bleibt. Etwa 17 Prozent sind gegenteiliger Meinung. 3 Prozent sind sich unsicher.