Bad Saarow. Ostdeutschland ist attraktiv für Investitionen. „Es lohnt sich, in den neuen Bundesländern zu bleiben und dort Familien zu gründen“, so der Appell der neuen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag auf dem 10. Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Dazu sei es notwendig, wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen. Für sie sei „Wachstum nicht nur eine ökonomische Größe, sondern es generiere Chancen für Menschen, betonte die CDU-Politikerin.

Einen ersten Fahrplan, wie die Wachstumsschwäche überwunden werden soll, hatte Reiche mit dabei. Noch vor dem Sommer werde das Bundeskabinett ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen vorlegen. Es werde eine Senkung der Stromsteuer und erste Reformen zum Arbeitsmarkt enthalten. „Bis zum Sommer wird das Paket durch das Kabinett gegangen sein, darauf können sie sich verlassen“, versprach Reiche.

Ministerin will Investitionsbooster auflegen

Neben strukturellen Reformen des Arbeitsmarkts kündigte Reiche auch eine Unternehmenssteuerreform in der zweiten Legislaturperiode an. Aber zunächst setzt die Wirtschaftsministerin auf einen „Investitionsbooster“ durch eine deutliche Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten. Würden die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, komme man „tatsächlich auch wieder in eine Trendwende“, zeigte sie sich zuversichtlich.

Realitätscheck für Energiewende

Da die ostdeutschen Unternehmen erheblich kleiner sind als westdeutsche Firmen, leiden sie stärker unter den hohen Energiepreisen. Hier kündigte die frühere Energiemanagerin an, dass es einen Realitätscheck brauche, wo man bei der Energiewende stehe. Der Netzausbau müsse dem Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherkommen, forderte Reiche. Sie pochte auf den Ausbau „gesicherter Leistung“ – gemeint sind Kraftwerke, die auch dann sicher Strom liefern, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint. „Das kann Gas sein, muss nicht nur ein Gaskraftwerk sein“, sagte sie. Wegen des Kohleausstiegs sei Tempo wichtig. Mit Blick auf den Klimaschutz wolle die Regierung das Einfangen und Abscheiden von Kohlendioxid vorantreiben. Auch hierzu werden wir sehr schnell ein Gesetz präsentieren“, so Reiche.

Zur Freude der Veranstalter zitierte Reiche schon aus dem Ifo Faktenmonitor Ostdeutschland, der erst am Nachmittag präsentiert wurde. In acht der letzten zehn Jahren sei die Wirtschaft in Ostdeutschland stärker gewachsen als in den alten Ländern. „Wenn wir heute zurückblicken, was erreicht wurde, dann erfüllt mich das zumindest mit Stolz und auch mit Zuversicht“, sagte Reiche.

Die Zuhörer aus Sachsen waren zufrieden. IHK Dresden-Hauptgeschäftsführer Lukas Rohleder lobte die „Ernsthaftigkeit“ der Ministerin, die der Situation der Wirtschaft gerecht werde. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter sagte, der „Elan“, den die Bundesregierung an den Tag lege, sei positiv.