In Sachsen haben die Probleme mit Schulschwänzern und Schulverweigerern eine neue Dimension erreicht. Erstmals mussten deshalb im vergangenen Schuljahr 2024/2025 über 8000 entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Gleichzeitig stieg die Summe der gegen einzelne Schulpflichtige oder deren Erziehungsberechtigte verhängten Geldbußen über die Millionen-Euro-Grenze.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) erklärte dazu, dass der Freistaat viele Angebote zur Unterstützung und Einhaltung der Schulpflicht vorhalte. Wer der Schulpflicht dennoch mutwillig nicht nachkommt, müsse auch künftig mit konsequenten Verfahren und Geldbußen rechnen.

Kritik an diesem Vorgehen kommt von der BSW-Landtagsfraktion und von der Bildungsgewerkschaft GEW. Moniert wird, dass Sachsen Schulabsentismus nur verwaltet, statt deutlicher dagegen vorzugehen. Notwendig seien mehr unterstützende Angebote für Lehrer, Eltern und die Schüler selbst. Stattdessen würde allerdings in diesen Bereichen spürbar gestrichen, so der Vorwurf.

Zum Start ins zweite Halbjahr hat Sachsen weniger personelle Verstärkung für die Schulen gewonnen: Etwas mehr als 700 Lehrerinnen und Lehrer haben nach den Winterferien ihren Job vor der Klasse aufgenommen, wie aus Zahlen des Bildungsministeriums hervorgeht. Genau vor einem Jahr waren es knapp 150 oder 17 Prozent mehr. Etwa 100 Stellen sind noch offen und sollen überwiegend in den besonders schlecht versorgten Regionen in Ostsachsen sowie im Erzgebirge vergeben werden. Sachsen will testen, ob es dabei hilft, wenn Bewerberinnen und Bewerber von Beginn an für zwei Schulen ausgewählt werden und zum Beispiel drei Tage in Dresden arbeiten und zwei Tage in Ostsachsen – ein Kompromissversuch. Doch aus den Reihen der Eltern und der Schulleitungen wird ein ganz anderer Wunsch laut.

In mehreren ostdeutschen Kommunen stellt die AfD inzwischen Bürgermeister und einen Landrat – teils ohne größere öffentliche Proteste. Vor Ort zeigt sich, dass viele Wahlversprechen wegen fehlender Zuständigkeiten oder knapper Kassen kaum umsetzbar sind. Es gibt Kritik an Führungsstil, Personalentscheidungen oder rechtlich fragwürdigen Beschlüssen.

In Pirna etwa ließ Oberbürgermeister Tim Lochner nach seinem Amtsantritt die Regenbogenflagge zum CSD nicht mehr hissen und verweigerte den Ratssaal für eine Grundgesetz-Feier. Zudem wurden Mittel für ein Demokratieprojekt gestrichen. In Altenberg setzte der neue Bürgermeister André Barth die Schließung zweier Kitas trotz Protesten von Einwohnern um. Öffentlich agiert er moderat.

Allgemein betonen die Bürgermeister Pragmatismus und Bürgernähe. Beobachter sehen die Amtsträger in den ostdeutschen Kommunen auch strategisch bedeutsam für die Partei, etwa mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren.

Sachsens Polizei muss sich immer häufiger mit illegalen Autorennen befassen. Seit Herbst 2017 sind die Rennen bundesweit strafbar. Im Jahr darauf wurden im Freistaat 16 dieser Rasereien erfasst. Dabei kam es zu einem Unfall. 2019 registrierte Sachsens Polizei bereits deutlich mehr Fälle – 81. Auch in der Coronazeit mussten sich Beamtinnen und Beamte ungeachtet der Mobilitätseinschränkung von Jahr zu Jahr häufiger mit wetteifernden Fahrern befassen.

Die Zahl der nach Paragraf 315d verfolgten verbotenen Rennen stieg stetig. Mit 343 erreichte sie im vergangenen Jahr einen Höchststand in Sachsen. Im Zuge der risikoreichen Fahrten ereigneten sich 49 Unfälle.

Trotz jahrelangen Filialabbaus verfügen die Sparkassen in Sachsen weiterhin über das dichteste Netz im Vergleich zu Wettbewerbern. Seit 2010 sank die Zahl der Geschäftsstellen im Freistaat von 828 auf 535. Zuletzt verlangsamte sich der Rückgang deutlich, während die Zahl der Geldautomaten leicht stieg. Laut einer Studie erreichen 90 Prozent der Menschen bundesweit eine besetzte Sparkassen-Filiale in weniger als acht Minuten mit dem Auto. In Sachsen liegt der Wert bei 4,3 Minuten.

Verbraucherschützer verweisen auf den öffentlichen Auftrag der Institute, erwarten aber weitere Kürzungen wegen sinkender Erträge und warnen vor Nachteilen für weniger digitalaffine Kunden. Finanzexperten sehen in der Präsenz vor Ort einen Wettbewerbsvorteil, zumal Großbanken ihre Filialnetze deutlich stärker ausgedünnt haben.

Die Gewerkschaft Verdi macht im aktuellen Tarifstreit mit den kommunalen Arbeitgebern und den Verkehrsbetrieben gerade ziemlich Alarm. Bundesweit und tageweise wird der Betrieb von Bussen und Straßenbahnen lahmgelegt. So mancher denkt sich da bei der hektischen Suche nach Alternativen: Das nervt, muss das sein?

Ja, findet Landespolitik-Korrespondentin Franziska Höhnl. Und Solidarität mit den Streikenden zahlt sich sogar aus – buchstäblich, für uns alle. Man müsste ein extremer Optimist sein, um zu glauben, dass das Exportgeschäft in Zeiten unkalkulierbarer US-amerikanischer Zollpolitik und nationaler Ellenbogen-Egoismen wieder anzieht – bleiben also das Inland und auch die private Kauflaune. Die war zuletzt schon für das Mini-Wirtschaftswachstum mitverantwortlich, wie die Statistiker aus Wiesbaden ausgerechnet haben. Und was sorgt dafür, dass Privatleute mit gutem Gewissen mehr Geld ausgeben? Richtig: mehr Geld im Portemonnaie.

Die Nachfahren der jüdischen Gründerfamilie Simson werfen der AfD vor, den Markennamen politisch zu vereinnahmen, und prüfen rechtliche Schritte. Anlass sind unter anderem Wahlplakate mit Slogans wie „Lieber Simson statt Lastenrad“. Die Partei weist das zurück. Großneffe Dennis Baum, dessen Familie 1936 von den Nationalsozialisten enteignet wurde, spricht von einer „Beleidigung“ des Familienerbes.

Der Podcast „Thema in Sachsen“ beleuchtet die juristischen Hintergründe zu Markenrechten und Treuhand-Verträgen. Simson-Fans und ein Politikwissenschaftler ordnen ein, wie sehr der Streit die Szene und mögliche Wähler tatsächlich bewegt.

Israel und die USA haben am Samstagmorgen mit einem großangelegten Angriff auf den Iran begonnen. Dabei ist auch der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei (†86), getötet worden. Teheran reagierte darauf mit massiven Vergeltungsschlägen in der gesamten Region. Im Nahen Osten ist ein neuer Krieg ausgebrochen – mit bisher nicht absehbaren Folgen für die ganze Welt. Ein Ende der Kampfhandlungen ist nicht in Sicht. US-Präsident Donald Trump (79) strebt einen nachhaltigen Machtwechsel im Iran an und fordert die Einstellung des iranischen Atomprogramms. Ob das klappt, ist noch völlig offen. Denn das Herrschaftssystem der Islamischen Republik ist durch Chameneis Tod zwar erschüttert, aber noch nicht am Ende.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist nicht nur ein Bienenfreund, sondern auch ein Pflanzenliebhaber. Der Regierungschef hat die Schirmherrschaft für die Blumen- und Floristikausstellung „Dresdner Frühling im Palais“ im Großen Garten übernommen, die bis 8. März zu sehen ist. Alle zwei Jahre erfüllt die Schau für lediglich zehn Tage das barocke Lustschlösschen mit einem farbenprächtigen und betörend duftenden Gesamtkunstwerk aus Zehntausenden Frühlingsblühern. Kretschmer genießt am Montag diese Pracht, wird am Morgen als Schirmherr auch die Publikumstüren öffnen (9 Uhr) und die ersten Besucher des Tages begrüßen.

Dass Frauen besser bezahlt werden sollten als Männer, um die Lohnlücke auszugleichen, denken 49,1 Prozent der Leserinnen und Leser dieses Newsletters. 46,2 Prozent beantworten die entsprechende Frage mit „nein“.