Dresden. Es ist gerade einmal vier Wochen her, als das sächsische Innenministerium das neue Leitbild für die Polizei öffentlichkeitswirksam präsentierte. Die Kernbotschaft lautete: Professionalität, Toleranz und Verantwortung sollen die Handlungsmaximen der Beamtinnen und Beamten sein. Diese Erkenntnisse hat sich der Freistaat einiges kosten lassen. Für die Erarbeitung und Umsetzung des sogenannten Leitbildprozesses stehen insgesamt 619.220,07 Euro zu Buche – die an eine international renommierte Managementberatung zu zahlen sind. Davon ist allein im Jahr 2023 bereits gut ein Drittel der Gesamtsumme fällig geworden.

Auch andere Ministerien der damaligen Regierung aus CDU, Grünen und SPD verpflichteten immer wieder externe Berater. So gab etwa das Sozialministerium von Petra Köpping (SPD) für die Zuarbeit zum seniorenpolitischen Handlungskonzept 116.500 Euro aus. Die Entwicklung der sächsischen Demenzstrategie kostete insgesamt 153.000 Euro, wovon 15.300 Euro im Jahr 2023 überwiesen wurden. Das Verkehrsministerium, ebenfalls SPD-geführt, ließ für 72.600 Euro untersuchen, wie der Markt für Omnibusse mit alternativen Antrieben bestellt ist. Für die ehemalige Justizministerin Katja Meier (Grüne) wurde für 7000 Euro eine „Medienresonanzanalyse“ erarbeitet.

Kosten für externe Beratungen sind deutlich gestiegen

Das geht jetzt aus Antworten des Finanzministeriums und der Staatskanzlei auf Kleine Anfragen des Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt hervor. Darin musste die Landesregierung akribisch auflisten, für welche Bereiche im Jahr 2023 externe Beratungen eingekauft wurden. Es stellte sich heraus: Insgesamt sind mehr als 5,3 Millionen Euro für 126 Aufträge ausgegeben worden. Das waren fast zwei Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Darüber hinaus betrafen 25 weitere Verträge (Gesamtumfang: 845.000 Euro) den PR-Bereich, also die Öffentlichkeitsarbeit und verwandte Gebiete. Damit war auch hier ein beträchtlicher Aufwuchs zu verzeichnen. Im Jahr 2022 sind es noch zwölf Aufträge für insgesamt 156.000 Euro gewesen. Einen Teil der gestiegenen Ausgaben machte mit 370.000 Euro zwar das Beteiligungsverfahren zum „Bildungsland 2030″ aus – dennoch wurde von der ehemaligen Kenia-Koalition erheblich mehr in Kampagnen und für PR-Zwecke investiert als zuvor.

Linke-Politiker Gebhardt: Aufwuchs ist nicht zu rechtfertigen

„Die Kosten für externe Beratungsleistungen steigen, obwohl auch die Anzahl der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ständig wächst. Das ist langfristig kaum mehr zu erklären und schon gar nicht zu rechtfertigen“, kritisiert der Linke-Politiker Gebhardt die gestiegenen Ausgaben. Der Freistaat verfügt aktuell über rund 96.000 Beschäftigte. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind mehr als 5000 Stellen hinzugekommen. Besonders kritisch sieht Gebhardt die Vergabe für das neue Polizei-Leitbild: „Warum unsere Polizeihochschule in Rothenburg nicht dazu in der Lage sein soll, ein Leitbild für die eigene sächsische Polizei zu entwerfen, wirft kein gutes Bild auf die Hochschule.“

Unter den damals elf Ministerien wiesen im Jahr 2023 das Kultur- und Tourismusministerium (5 Aufträge), das Sozialministerium (20), das Energie- und Umweltministerium (18) sowie die Staatskanzlei (22) den finanziell größten Beratungsumfang auf. Diese vier Ressorts kamen auf jeweils rund 700.000 Euro an überwiesenen Honoraren. Dagegen verzichteten das Wissenschaftsministerium, das Justizministerium und das Kultusministerium weitgehend auf die Verpflichtung von auswärtigen Beratern.

Regierungssprecher: Gesamtes Spektrum ist nicht abzudecken

Finanziert wurden beispielsweise ein wissenschaftliches Konzept zur Erstellung von elektronischen Dienstausweisen (28.000 Euro), eine „Maßnahmenerarbeitung für eine chancengerechte Kompetenzentwicklung“ (15.000 Euro), die Vorbereitung für den Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (34.000 Euro), eine Studie zur Einstellung der Sachsen zu erneuerbaren Energien (20.000 Euro) und die „Fortführung der Fachplanung“ für den Mountainbike-Tourismus (198.000 Euro). Daneben wurde auch die Beratung durch eine Event-Agentur für das Sommerfest des Ministerpräsidenten mit 10.800 Euro vom Haushalt übernommen.

Sachsens Regierungssprecher Ralph Schreiber wirbt um Verständnis, dass von den einzelnen Ressorts auch auf auswärtige Expertise zurückgegriffen wird. „Die Bediensteten in den Behörden decken nicht das gesamte Spektrum an Wissen in allen Fach- und Politikbereichen ab, das zur Aufgabenerledigung erforderlich ist“, erklärt Schreiber gegenüber dieser Zeitung. Zur Aufgabenerfüllung könne „auch der Einkauf von entgeltlichen Leistungen eines Beraters auf einem ganz bestimmten Fachgebiet notwendig werden“. Das sei insbesondere dann der Fall, „wenn ein aktueller zeitlicher und inhaltlicher Handlungsbedarf besteht“. Für diese Zwecke stelle der Landtag ebenfalls Geld zur Verfügung.

Grünes Günther-Ressort hatte großen Kommunikationsbedarf

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Ausgaben der Ministerien für PR-Zwecke und Öffentlichkeitsarbeit. Hier kam das Energie- und Klimaschutz-Ressort des ehemaligen Vize-Regierungschefs Wolfram Günther (Grüne) mit 208.000 Euro auf rund ein Viertel der Gesamtsumme, die alle Ministerien verbraucht haben. Investiert wurde das Geld etwa in die Verbesserung der internen Kommunikation (44.700 Euro) sowie das Akzeptanz- und Beteiligungsmanagement für Erneuere Energien (29.800 Euro).

Das Innenministerium ließ die Führungskräfte des Polizeiverwaltungsamtes für 5000 Euro vom Institut für Verhaltensökonomie schulen und das Finanzministerium, beides CDU-geführte Häuser, hielt eine strategische Kommunikationsberatung für 10.800 Euro für notwendig. Das Kultusministerium setzte hingegen seine Lehrer-Anwerbekampagne fort (38.000 Euro) und buchte für das Programm „Perspektive Land“, das Lehrkräfte für ländliche Regionen begeistern soll, eine externe Begleitung (19.300 Euro). Das Wirtschaftsministerium gab wiederum 126.700 Euro aus, um das Agieren des Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit Sachsen (Zefas) überprüfen zu lassen.