Der Bundestag hat gestern schon zugestimmt: Die Verteidigungsausgaben Deutschlands steigen in diesem Jahr auf mehr als 86 Milliarden Euro an. Ein erheblicher Anteil davon soll in die Ausrüstung der Truppe fließen. Und die Ministerpräsidenten hoffen alle, dass die Bundeswehr möglichst viele Waffen, Fahrzeuge und Ausstattung in ihrem Bundesland einkauft.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bildet da keine Ausnahme. Er sieht Ostdeutschland aus der Historie des geteilten Deutschlands im Nachteil, weil es hier nur wenige Standorte der großen Rüstungsindustrie-Player gibt. Er will, dass die Bundesregierung diesen Malus ausgleicht und gezielt dafür sorgt, dass sächsische Unternehmen und sächsische Regionen von den steigenden Rüstungsausgaben profitieren. Seine Hoffnung: Das kann Industriearbeitsplätze im Freistaat sichern und neue schaffen.

Einer seiner Vorschläge: eine „Ostdeutschlandkomponente“ bei den Beschaffungsaufträgen der Bundeswehr.

Ist es finanzielle Not, oder geht es um die Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Die Zahl derer, die trotz mehrfacher Aufforderungen keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, ist in Sachsen gestiegen. Die Gründe werden statistisch nicht erfasst. Dennoch gibt es Erkenntnisse dazu. Umzüge können eine Rolle spielen, aber eben auch Geldschwierigkeiten oder die Skepsis gegenüber dem Beitrag generell. Ein wichtiger Grund liegt auch im bundesweiten Meldedatenabgleich, der alle vier Jahre stattfindet. Derzeit liegt der Beitrag bei 18,36 Euro pro Monat und Haushalt. Mit einer angestrebten Erhöhung befasst sich das Bundesverfassungsgericht.

Die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Die 64-Jährige will Ende des Jahres sowohl den Fraktionsvorsitz als auch ihr Landtagsmandat abgeben. Sie gilt als wichtigste Aufbauhelferin und Gesicht des Wagenknecht-Bündnisses in Sachsen.

Zimmermann begründete den Schritt mit einer schweren Erkrankung, die sie zu Jahresbeginn hatte. „Diese hat mir die Grenzen aufgezeigt. Sie hat mir viel Kraft genommen. Deshalb ziehe ich mich aus der aktiven Politik zurück.“ Zimmermann hatte bereits am vergangenen Wochenende nicht erneut für den Parteivorsitz kandidiert.

Im Café Courage in Döbeln sprachen Ex-Landrat Dirk Neubauer (parteilos) und Lommatzschs Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) über ihre sehr unterschiedlichen Gründe, die Lokalpolitik zu verlassen – Neubauer bereits vollzogen, Maaß für 2025 geplant. Neubauer berichtete von politischen Blockaden im Kreistag, massiven Anfeindungen und Bedrohungen gegen sich und seine Familie, die schließlich zu seinem Rücktritt führten. Seine Lebensgefährtin schilderte zusätzlich Einschüchterungen und Hasskampagnen in sozialen Medien, die die Situation verschärften.

Maaß verwies dagegen auf ihren eigenen Weg: Nach 20 Jahren im Amt wolle sie Lommatzsch auf dem Höhepunkt geordnet übergeben, auch wenn sie selbst heftige Konflikte erlebt habe. In der Diskussion betonte Neubauer die Notwendigkeit einer Staatsreform und mehr Handlungsspielraum für Kommunen, während Maaß die Bedeutung klarer Führung hervorhob. Gemeinsam plädierten beide für mehr bürgerschaftliches Engagement, um die Gesellschaft weiterzuentwickeln.

Führerschein beantragen, Wohnsitz ummelden, Baugenehmigung beantragen: Das Onlinezugangsgesetz sollte den Gang zum Amt schon lange überflüssig machen. Der Plan der Bundesregierung lautete, die Behörden zu verpflichten, „bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch digital über Verwaltungsportale anzubieten“. Der Zeitplan hat nicht gehalten, doch in einigen Bereichen kommen Bund, Länder und Kommunen inzwischen voran. Zum Beispiel beim digitalen Bauantrag.

Die meisten Baubehörden im Freistaat seien „auf der Zielgeraden“, schreibt das zuständige Haus von Bauministerin Regina Kraushaar (CDU) und liefert Zahlen dazu: In zwölf Kommunen können alle Bauwilligen den digitalen Antrag nutzen, in rund zwei Dutzend weiteren wird er gerade mit ausgewählten Bauherren in der Praxis erprobt. Bis Jahresende soll es in den meisten sächsischen Regionen möglich sein, seinen die Baugenehmigung komplett elektronisch zu beantragen.

Eltern in Sachsen müssen im Schnitt fast zwei Monate lang warten, bis ihr Antrag auf Elterngeld bearbeitet ist. Im ersten Halbjahr 2025 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 56 Tagen – 2020 waren es noch 43 Tage. Das geht aus Daten der Landkreise und kreisfreien Städte sowie des Sozialministeriums hervor. Besonders lange dauert es in Chemnitz: Dort mussten Eltern zuletzt im Schnitt 76 Tage warten, zwischen Januar und Juli dieses Jahres sogar 84 Tage. Nach Angaben des Sozialministeriums sind fehlende Unterlagen, die Komplexität der Anträge und personelle Engpässe oft die Gründe für lange Bearbeitungszeiten. Mehrere Städte und Landkreise setzen inzwischen auf Digitalisierung und Online-Anträge, um die Verfahren zu beschleunigen.

Die umstrittene Abgabe auf in Folie verpackte Christstollen wird vorerst nicht erhoben. Nach einem Gespräch von Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter mit Bundesumweltminister Carsten Schneider (beide SPD) hat das Bundesumweltministerium reagiert und angekündigt, bis zur Klärung von eingelegten Widersprüchen keine Abgabepflicht zu vollziehen. Das Umweltbundesamt hatte im August entschieden, dass die Folienverpackung eines bis zu 750-Gramm-Stollens als abgabepflichtige Einwegkunststoffverpackung gilt. Daraus ergäbe sich eine Abgabe von etwa 0,35 Cent pro Stollen. Die neue Abgabe sorgte unter den Stollenbäckern für heftige Empörung.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schlägt in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetags Alarm: Die kommunalen Haushalte in Deutschland steuerten auf ein Rekorddefizit von über 30 Milliarden Euro zu. Auch Leipzig selbst kämpft mit sinkenden Einnahmen und steigenden Pflichtausgaben, weshalb Bauprojekte gestoppt und bei Kultur sowie Klimaschutz gekürzt wurde.

Als Hauptkostentreiber nennt Jung nicht das Bürgergeld, sondern stark wachsende Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe, die bisher allein von den Kommunen finanziert werden. Leipzigs Jugendbürgermeisterin Vicki Felthaus (Grüne) fordert deshalb eine Kostenbeteiligung von Bund und Land, insbesondere bei inklusiver Beschulung. Jung mahnt umfassende Sozialreformen und fordert, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen „große Räder“ dreht, um die Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern.

Nach Gesprächen mit Unternehmen in Taiwan hofft Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) auf weitere Investitionen im Bereich der Halbleiterindustrie in Sachsen. In der vergangenen Woche war der Minister nach Taiwan gereist, um die Halbleitermesse Semicon und Unternehmen wie Foxcon zu besuchen. Panter hoffe, dass die Ansiedlung von TSMC andere Unternehmen anzieht. Eine Ansiedlung in Sachsen plant etwa die Firma Topco Scientific Co. - ein Zulieferer von TSMC. Das Unternehmen will Mitte 2026 seine erste europäische Niederlassung in Dresden eröffnen, um ESMC und andere Kunden zu unterstützen.