Newsletter "Politik in Sachsen"

Viele Sachsen wollen ins THW + Wo die Millionäre leben + Prozess gegen NSU-Helferin beginnt

Guten Morgen!

Oh, die Jugend von heute! Wie oft hört man diesen Ausruf mit einem spürbar kritischen Unterton: unmotiviert, unbelehrbar, wenig engagiert und freizeitsüchtig. So lauten dann oft die Klischees am Familienkaffee- oder am Stammtisch.

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Mindestens in einem wichtigen Punkt irren sich aber die Kritiker: Immer mehr junge Menschen – in Sachsen und bundesweit – wollen sich für ihre Mitbürger durchaus ehrenamtlich engagieren. Zum Beispiel seit einiger Zeit besonders beim Technischen Hilfswerk, das vorrangig bei Naturkatastrophen und vielen weiteren Unglücksfällen zum Einsatz kommt. Mittlerweile gibt es dort für eine Mitgliedschaft sogar Wartelisten, wie meine Kollegin Franziska Höhnl berichtet.

Das zeigt, nicht alles, was über unsere Jugend schnell behauptet wird, stimmt. Und diese positive Nachricht setzt nun auch andere Generationen unter Druck, darüber nachzudenken, wo man für die Allgemeinheit selbst mal die Ärmel hochkrempeln könnte.

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Technisches Hilfswerk vermeldet überdurchschnittlichen Mitgliederzuwachs in Sachsen

Als die Carolabrücke eingestürzt war, wurden sie alarmiert. Beim großen Waldbrand in der Gohrischheide auch – und beim Elbehochwasser sowieso: Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) unterstützen in vielen Notfällen und bei Katastrophen. Und können sich in Sachsen über eine deutlich gestiegene Zahl an ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern freuen. Rund 2200 Menschen sind derzeit beim THW im Freistaat aktiv – gut 17 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren.

Damit ist der Ansturm in Sachsen sogar größer als im Bundesschnitt, wo das THW im gleichen Zeitraum rund 10 Prozent mehr Mitglieder verzeichnete. In einigen Regionen ist die Nachfrage sogar so groß, dass es Wartelisten gibt. Doch es soll Abhilfe geben: Der Bund kündigte an, die Mittel für seine Anstalt, also das THW, deutlich aufzustocken. Auch, um die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

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Millionäre in Sachsen: In Leipzig und Dresden leben die meisten Reichen

In Sachsen leben immer mehr Reiche: Die Zahl der Einkommensmillionäre hat sich innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt. Insgesamt haben 599 Menschen ein Jahreseinkommen von einer Million Euro und mehr.

Das geht aus einer Auswertung des Statistischen Landesamtes hervor. Die Werte beziehen sich auf das Jahr 2021. Für spätere Zeiträume sind die Steuererklärungen noch nicht komplett abgeschlossen. Demnach leben die meisten Einkommensmillionäre in Leipzig (15) und Dresden (109).

Gleichzeitig ist die Zahl der Steuerprüfungen bei Spitzenverdienern zurückgegangen. Das hat eine Anfrage der sächsischen Linksfraktion an das Finanzministerium ergeben. Fraktionschefin Susanne Schaper fordert mehr Kontrollen sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer.

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Prozess gegen Zschäpe-Vertraute in Dresden gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Donnerstag der Prozess gegen eine enge Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft der Angeklagten Susann E. vor, von den rassistischen Morden und den Banküberfällen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) gewusst und das Leben der Gruppe im Untergrund durch Hilfeleistungen erleichtert zu haben.

Bundesanwalt Kai Lohse erinnerte am Rande des Prozesses an die Versäumnisse, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Mordserie bekannt geworden waren. Sie hätten das Leid der Hinterbliebenen und Opfer noch vertieft. „Bei dem heute begonnenen Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden wird es allerdings nur um einen Ausschnitt aus dem Gesamtgeschehen gehen.“

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Machtkampf im Bautzener Rathaus

Nach einem heftigen Streit zwischen Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) und Finanzbürgermeister Robert Böhmer steht die Stadtverwaltung Bautzen vor einer Zerreißprobe. Auslöser ist ein Prüfbericht zur Kita-Personalplanung, der rund 30 überzählige Stellen und damit Mehrkosten von jährlich 1,7 Millionen Euro offenlegt.

Vogt wirft Böhmer mangelnde Transparenz vor, Böhmer wiederum kritisiert die Berechnung und fordert Vogts Rücktritt. Der Konflikt spaltet Rathaus und Stadtrat, eine Sondersitzung zur Klärung ist im Gespräch. Laut Vogt gefährden die Mehrkosten auch andere Investitionen, etwa in Schulen und Straßen.

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Betriebsrat will Gläserne Manufaktur retten

Nach dem Produktionsende des ID.3 im Dezember will der VW-Betriebsrat in Dresden den Standort mit einem „Neustart Faszination Forschung“ erhalten. Vorgesehen sind drei neue Sparten: verstärkte Forschung zu Autonomem Fahren und Kreislaufwirtschaft, ein erlebnisorientierter Sonderfahrzeugbau sowie die Nutzung durch mehrere VW-Marken. So sollen Beschäftigung und der Charakter der Manufaktur als Schauproduktion gesichert bleiben.

Rund 300 Mitarbeitende sind betroffen, für ein Drittel fehlt ab 2026 eine Perspektive. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Unterstützung zugesagt, während VW weiter über Nutzungskonzepte verhandelt.

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Sachsens AfD-Chef reist nach Russland

Ein sächsischer AfD-Spitzenpolitiker reist in der kommenden Woche zu einer Konferenz nach Russland: AfD-Landes- und Fraktionschef Jörg Urban will an der Zusammenkunft des Staatenbündnisses BRICS, dem etwa Russland, Indien und China angehören, in Sotschi teilnehmen.

SZ und LVZ sagte er, dass die westlichen Russland-Sanktionen Deutschland schadeten. Sobald die AfD in Regierungsverantwortung sei, werde die Partei sie abschaffen. Auch zwei AfD-Bundestagsabgeordnete reisen nach Russland.

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Ex-OB Pötzsch vermisst Einfluss in Weißwasser

Ein Jahr nach seinem Rückzug aus der Kommunalpolitik spricht Weißwassers Ex-Oberbürgermeister Torsten Pötzsch über seine neue Lebenssituation und anhaltenden Ärger über die Stadtentwicklung. Zwar genießt er mehr Zeit für Familie und für ehrenamtliche Projekte, doch bereut er zunehmend, nicht erneut kandidiert zu haben.

Pötzsch kritisiert die aktuellen Konflikte im Stadtrat, den Umgang mit seiner früheren Verwaltungsspitze und die Ablehnung von Fördermitteln. Besonders der Einsatz der Kohleausstiegsgelder ärgert ihn weiterhin – er sieht Weißwasser gegenüber anderen Regionen benachteiligt. Trotz persönlicher Distanz bleibt er emotional eng mit seiner Stadt verbunden.

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Köpfe

Alexander Dierks (38): Sachsens Landtagspräsident hat eine neue Aufgabe übernommen. Am Donnerstag wurde der CDU-Politiker von der Mitgliederversammlung des Landestourismusverbandes Sachsen (LTV) zum neuen Präsidenten gewählt – einstimmig und in geheimer Wahl. Der bisherige Präsident des LTV Sachsen, der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (44), wird den Verband als Vorstandsmitglied und neuer Vize-Präsident weiterhin begleiten.
TZ
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Vorige Probeabstimmung: Ihr Votum

TZ
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Schlagzeilen

Dresdner Neueste Nachrichten: 86 Prozent der Lehrer in Sachsen scheiden vorzeitig aus
Lausitzer Rundschau: Kabinett beschließt Gesetze zum Bürokratieabbau
Mitteldeutsche Zeitung: Immer mehr Teilzeit-Beschäftigte in Sachsen-Anhalt
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Termine

Dresden: 9 Uhr, Oberlandesgericht, Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmaßliche NSU-Helferin Susann E.
Pulsnitz: 13 Uhr, Markt, Eröffnung des 21. Pulsnitzer Pfefferkuchenmarktes mit Tourismusministerin Barbara Klepsch
Leipzig: 14.30 Uhr, Universität Leipzig, Pressekonferenz nach Herbsttagung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder
TZ
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Vox Populi

Seit Jahren steht ein traditionsreiches Jugendstil-Kaufhaus in Görlitz leer. Jetzt hat die Landesdirektion Sachsen grünes Licht für den Umbau gegeben. Dieses Thema hat Sie am Donnerstag besonders interessiert.

Meine Extra-Empfehlungen

Tröstliches für alle Juwelenfreunde. Wer um die aus dem Grünen Gewölbe und dem Louvre gestohlenen Kunstschätze trauert, kann jetzt wieder hoffen. Ein Fall aus Österreich zeigt, man soll die Hoffnung nie aufgeben – auch, wenn es etwas dauert. T-Online

Andere Länder, andere Verkehrsregeln. Die Nachricht über ein vermeintliches Tempolimit für Fußgänger in der Slowakei erwies sich als falsch. Allerdings sorgen dort neue Vorschriften für das Verhalten auf Bürgersteigen für heftige öffentliche Debatten. MDR

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Wir wünschen Ihnen einen schönen Freitag. Bis morgen, Ihr

Gunnar Saft

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