Nach der Aufteilung der Gelder zwischen Freistaat und Kommunen geht es nun um deren korrekte Verwendung und die Auswahl der lohnendsten Investitionsprojekte. Insgesamt wird der Freistaat 4,838 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur erhalten.

Der Freistaat selbst hat sich bereits auf einige konkrete Projekte geeinigt: die Modernisierung der Feuerwehrschule in Nardt sowie auf einen Masterplan zur Sicherung der Industrieregion Südwestsachsen, wofür ungefähr 80 bzw. noch einmal 100 Millionen Euro erforderlich sind.

Doch beim Ausgeben gibt es Regeln. Die konkreten Vorgaben sollen in der noch ausstehenden Bund-Länder-Vereinbarung zur Verwendung des Sondervermögens festgeschrieben werden. Dem Vernehmen nach ist im November mit dieser Vereinbarung zu rechnen.

Eine neu geschaffene Sonderkommission des Landeskriminalamts mit dem Namen „Relix“ übernimmt in Sachsen künftig die Fälle von islamistischem Terrorismus und Extremismus. Sie gehe sämtlichen Hinweisen mit Bezügen zu diesem Phänomenbereich nach und koordiniere die Bearbeitung, teilte das Innenministerium auf Anfrage mit.

Ein konkreter Fall der Soko ist die versuchte Tötung einer pakistanischen Frauenrechtsaktivistin in Klingenberg am 16. September. Die 27-Jährige, die in Pakistan politisch verfolgt wird, war in Bahnhofsnähe in Klingenberg (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) von einem Unbekannten mit einem Strangulationswerkzeug attackiert worden. Sie konnte fliehen.

In Sachsen wird es in diesem Jahr keine vorzeitigen Haftentlassungen für Strafgefangene vor Weihnachten geben. Die Weihnachtsamnestie wird im Freistaat abgeschafft, teilt Justizministerin Constanze Geiert (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. „Strafe ist keine Frage des Kalenders, sondern der Gerechtigkeit.“ Die Weihnachtsamnestie wurde 2020 von der damaligen Grünen-Justizministerin Katja Meier eingeführt. Wie in mehreren anderen Bundesländern wurden Strafgefangene, deren Entlassungstermin in die Weihnachtszeit fällt, traditionell bis zu mehrere Wochen früher entlassen. In den vergangenen fünf Jahren haben insgesamt 203 Gefangene von der Amnestie profitiert.

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berufung eines 70-jährigen Mannes abgewiesen, der nach einer Corona-Impfung mit dem Biontech-Wirkstoff Schadensersatz gefordert hatte. Der Kläger machte eine Nierenerkrankung geltend und verlangte umfangreiche Auskünfte vom Unternehmen, doch das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Krankheit. Zudem seien die gestellten Fragen an Biontech teils unzulässig und weit über den behaupteten Gesundheitsschaden hinausgegangen.

Die Richter betonten, dass der Kläger weder medizinische Belege noch vollständige Arztunterlagen vorgelegt habe. Anders als in einem früheren Verfahren gegen Astrazeneca sah das Gericht hier keine Grundlage für Ansprüche.

Eine linksextreme Gruppe aus Leipzig hat jahrelang Jagd auf Neonazis gemacht. Anfang November sollte ein weiterer Gerichtsprozess dazu beginnen, unter anderem gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Nun verschiebt sich der Termin. Weil es schon wieder um eine große Frage geht, die in Connewitz anders gesehen werden dürfte als in Probstheida: Ist Gewalt gegen Rechtsextreme gerechtfertigt? Lina E. ist als eine Anführerin schon verurteilt. Hauptangeklagter des neuen Prozesses ist Johann G., ihr Ex-Verlobter. Ihm wird auch versuchter Mord vorgeworfen.

Ein Leipziger Angeklagter lässt sich in seinem Betrugsverfahren vollständig von ChatGPT unterstützen – mit Erfolg: Die von der KI formulierte Befangenheitsrüge gegen den zuständigen Richter wurde vom Amtsgericht Leipzig akzeptiert. Marcus K., der sich keinen Anwalt leisten kann, nutzt die KI seit Monaten für juristische Schriftsätze und Prozessvorbereitung. Der 41-Jährige weist den Vorwurf zurück, 240 Euro Arbeitslosengeld zu Unrecht erhalten zu haben, und will mit ChatGPTs Hilfe einen Freispruch erreichen. Der Sächsische Richterverein sieht den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz ambivalent: Sie könne helfen, müsse aber immer überprüft werden.

Im Fokus stehen junge und im Zweifel arbeitslose Männer: Das Bundesinnenministerium will zusammen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) den Druck auf syrische Flüchtlinge erhöhen. Im vergangenen Jahr hatte das Bamf alle Entscheidungen zu Asylanträgen ausgesetzt, sagte ein Sprecher. Grund sei die unübersichtliche Situation nach dem Sturz des Diktators Baschar Al-Assad (60) gewesen. Bei Straftätern und Gefährdern habe man Ausnahmen gemacht. Doch seit Ende September wird wieder über Anträge entschieden – zumindest zum Teil. „Seither entscheidet das Bundesamt wieder Verfahren aus der Gruppe der jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männer. Auch Widerrufsverfahren bei Heimreisen von Schutzberechtigten werden wieder bearbeitet, ebenfalls beginnend mit jungen Männern“, sagte der Sprecher.