Berlin. Die BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat nach Berichten über eine Einsatzerlaubnis weitreichender Raketen für die Ukraine durch US-Präsident Joe Biden vor einer Zuspitzung der Lage gewarnt. Die Entscheidung sei ein weiterer Schritt in Richtung großer Krieg, erklärte Wagenknecht.

„Eine so folgenschwere Entscheidung zu treffen, obwohl bereits ein neuer Präsident gewählt ist, ist sehr ungewöhnlich“, sagte die BSW-Chefin weiter.

FDP und Grüne einig

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hingegen: „Nach Bidens überfälliger Entscheidung, ATACMS für das gesamte Kriegsgebiet freizugeben, muss das auch für die von Deutschland gelieferte Mars2-Raketenartillerie gelten. Es muss im Bundestag ebenfalls Anlass sein, über den Taurus neu zu sprechen. Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von einer „wichtigen Entscheidung“ der Biden-Administration. Es handele sich aber nicht um ein Umdenken, sondern um eine Intensivierung der Hilfe für die Ukraine. Sie rief dazu auf, sich von der Kritik des Kremls an der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung nicht verunsichern zu lassen. „Putin spielt ganz bewusst mit unserer Angst in Europa“, sagte sie. Europa sei aber stärker als die Angst. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor „einer neuen Windung der Eskalationsspirale“ gewarnt.

Scholz will beim Taurus-Nein bleiben

Bundeskanzler Olaf Scholz hält unterdessen an seinem Nein zur Taurus-Lieferung fest. „Ich habe sehr klare Gründe, warum ich die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus (...) nicht für richtig halte", sagte Scholz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Deutschland müsste sich an der Zielsteuerung beteiligen. „Das ist aber etwas, was ich nicht verantworten kann und auch nicht will."

Um das Waffensystem hatte es eine monatelange Debatte gegeben, in der der Kanzler trotz anders lautender Forderungen von Grünen, Liberalen und Teilen der SPD bei seiner Haltung blieb.

Dass nun Grüne, FDP und Union die Taurus-Debatte erneut befeuerten, sei hochgefährlich, fügte Wagenknecht hinzu. „Taurus-Raketen zu liefern, die von der Bundeswehr programmiert werden müssen, ist praktisch eine Kriegserklärung an die Atommacht Russland. Die Debatte zeigt, dass eine Merz-Habeck-Regierung eine Kriegskoalition für Deutschland wäre.“

Mit Agenturmaterial.