Dass die Europäische Zentralbank (EZB) erneut den Leitzins erhöht, ist aus Sicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Matthias Middelberg ein „entschlossenes Signal, die weiterhin hohe Inflationsrate in Europa zu bekämpfen“. „Die Entscheidung setzt Bundesfinanzminister Lindner jedoch weiter haushalterisch unter Druck, weil er mit nochmals höheren Zinsaufwendungen rechnen muss“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch private Haushalte werden die Auswirkungen spüren, sagte der Unionspolitiker dem RND. „Auch die Unternehmen in Deutschland werden sich zu schlechteren Konditionen refinanzieren können“, mahnte Middelberg. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mit klugen Maßnahmen den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt und nicht durch expansive Ausgabenwünsche weiter schwächt.“

Schrodi: Geldpolitische Maßnahmen wirken stark zeitverzögert

Michael Schrodi (SPD), Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, sagte dem RND, dass die EZB „ihren Kampf gegen die Inflation entschieden“ fortführe. Das sei „enorm wichtig für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in Europa“. Zumindest sorge es für etwas Erleichterung, dass die zuletzt gemeldeten Inflationszahlen in Europa trotz ihrer Höhe einen abnehmenden Trend zeigten.

„Aus unserer Sicht ist zu beachten, dass geldpolitische Maßnahmen stark zeitverzögert wirken und rechtzeitig ein möglicher Wendepunkt in der Inflationsentwicklung erkannt wird“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sehen mit Sorge, dass das derzeit hohe Zinsniveau deutliche Schleifspuren in unserer Wirtschaft hinterlässt.“

Grünen-Politikerin Beck: Hohe Zinsen behindern nötigen Aufschwung

Kritischer sieht Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die EZB-Entscheidung. Zwar kann sie die Leitzinserhöhung nachvollziehen, aber: „Wirtschaftspolitisch wäre ein behutsameres Vorgehen begrüßenswert.“ Beck sagte dem RND: „Wir sehen es nicht nur bei der Baubranche: Die hohen Zinsen behindern den nötigen Aufschwung.“

Für Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zeigt die Entscheidung der EZB „sehr deutlich, dass die Versäumnisse von über einem Jahrzehnt nicht in einem Jahr ausgeglichen werden können“, sagte er dem RND. „Auch wenn die Inflationsrate seit ihrem zweistelligen Höhepunkt mittlerweile halbiert wurde, ist der Weg zurück in die Normalität noch lang.“ Es sei bedauerlich, dass die EZB erst so spät zur Vernunft gekommen sei.

FDP-Politiker Herbrand: Zinsanhebung nur eine Seite der Medaille

„Der Rausch des billigen Geldes ohne Risiko hat zwangsläufig zu Fehlentwicklungen und nahezu einmalig hohen Inflationsraten geführt, die wir nun mühsam bekämpfen müssen“, kritisierte der FDP-Politiker. Die Zinsanhebung sei dabei nur eine Seite der Medaille. Nach wie vor seien strukturelle Reformen in vielen EU-Mitgliedsländern und eine Haushaltspolitik ohne neue Schulden entscheidend für die Stärke und die Widerstandsfähigkeit des EU-Wirtschaftsraums.

„Weitere Zinsanhebungen sollte die EZB von der konjunkturellen Entwicklung in der EU abhängig machen“, forderte Herbrand. „Entscheidend für eine langfristig positive Entwicklung von Wirtschaft und Privathaushalten ist, dass sich Wachstumsaussicht und Kreditkosten in Balance befinden.“