Leipzig/Dresden. Bei Festveranstaltungen an mehreren Orten im Freistaat zum Tag der deutschen Einheit sprachen viele Politiker am Dienstag ihre Hoffnung aus, dass Ost und West künftig noch näher aneinander rückten. Und dass eine spürbare Unzufriedenheit im Land nicht dazu führe, dass das Vertrauen in die demokratische Grundordnung verloren gehe.

Kretschmer: Ost und West müssen sich gegnseitig zuhören

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte der LVZ: „Ich freue mich jedes Jahr über den Tag der deutschen Einheit. Ich wünsche mir, dass wir in Ost und West – und gerade die junge Generation – viel mehr miteinander zu tun haben und dass wir uns gegenseitig zuhören. Nur so wird sich eine Unterscheidung in Ost und West auflösen. Das beste Beispiel sind für mich unsere großen Kinder: Für sie und die Kommilitonen spielt das Thema Ost-West-Herkunft im Studium überhaupt keine Rolle. Das ist die deutsche Einheit.“

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In Leipzig trafen sich am Nachmittag auf Einladung der CDU Leipzig und des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (EAK) Vertreter verschiedener Parteien und Gremien im Kinosaal der „Runden Ecke“ zur Feststunde. Es wurde an die entscheidenden Tage 1989 und den 9. Oktober in Leipzig erinntert. Tage, deren konsequente Fortsetzung der Fall der Mauer am 9. November 1989 in Berlin sowie in der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 waren. Die Festrede hielt der Oberbürgermeister von Plauen, Steffen Zenner.

Der Präsident des sächsischen Landtags, Matthias Rößler (CDU) hat davor gewarnt, aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen. Viele Menschen nähmen den Staat in seinen Kernaufgaben als schwach und die Politik als zögernd wahr, sagte er bei einer Feierstunde anlässlich des Tags der Deutschen Einheit in Dresden. Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen sei verständlich. Das sei jedoch kein „Grund, um das große Ganze infrage zu stellen“.

Rößler: „Nichts ist perfekt“

Mit Blick auf den Nationalfeiertag rief Rößler dazu auf, sich über die aus eigener Kraft errungene Freiheit zu freuen. „Wertschätzen und bewahren wir unsere Demokratie, sichern wir gemeinsam die Stabilität und den hart erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft“, so der CDU-Politiker. Deutschland sei „ein freies Land, ein großartiges Land, eingebettet in ein vereintes Europa. Ein Land, das wie jedes andere nicht ohne Fehler ist, nicht ohne Makel. Nichts ist perfekt.“ Gerade deshalb sei es nötig, mit Zuversicht nach vorn zu blicken. Sachsens Parlamentspräsident forderte in seiner Ansprache im Landtag eine „zivilisierte öffentliche Auseinandersetzung darüber, wohin wir wollen“. Die demokratische Bürgergesellschaft müsse offen über Fragen der Zeit wie Energie, Wohnen, Klima, Migration und Daseinsvorsorge diskutieren. „Die Stärke unserer freien Ordnung liegt in den unterschiedlichen Sichtweisen auf die Themen, nicht in Denk- oder Sprechverboten“, sagte Rößler weiter.