Fraktion der Kleinen im Leipziger Stadtrat – damit die Demokratie lebt
Leipzig. Demokratie braucht Meinungsvielfalt. Demnach stehen dem Leipziger Stadtrat spannende Zeiten ins Haus. So viele Parteien wie ab September, wenn die neue Ratsversammlung erstmals zusammenkommt, gab es noch nie. Sind es derzeit acht, werden es bald elf Gruppierungen sein, die mindestens einen der insgesamt 70 Plätze im Neuen Rathaus besetzen.
Dass die Kleinen dabei in den Blick der Großen geraten, ist normal. Die Linken warben 2019 um die beiden Vertreter von Die Partei – und gewannen sie (zunächst) auch. Die Grünen machten derweil einen Deal mit dem einzigen Freien-Wähler-Stadtrat – der inzwischen ein echter Grüner ist. Und die FDP und die Piratenpartei? Die ließen sich nicht locken, sondern setzten fort, was zwei Jahre zuvor begonnen hatte. Das Projekt Freibeuter ging in die nächste Runde.
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Die kleinste Fraktion machte regelmäßig Betrieb
Die kleinste Ratsfraktion in der Mindestgröße vier (Mandate) machte regelmäßig Betrieb – dank kritischer Geister wie Sven Morlok, Sascha Matzke, Klaus-Peter Reinhold (alle FDP) und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten). Belebende Wortbeiträge, allen voran von Morlok und Gabelmann, sowie mehrheitsfähige Anträge bleiben in Erinnerung. Zwar soll die Atmosphäre im Freibeuter-Gründungsbündnis von 2017 noch besser gewesen sein, doch das Beispiel zeigt, wozu die Kleinen in der Lage sind.
Wenn sie sich denn vereinen. Denn nur dann können sie tatsächlich parlamentarische Kraft entwickeln. Die Geschäftsordnung des Stadtrates kennt für eine Fraktionsbildung klare Spielregeln. Die FDP mit Morlok, die Piraten mit Jan-Paul Helbig und die beiden Die-Partei-Vertreter Katharina Subat und Thomas Kumbernuß werden ihren je eigenen Politikstil erst noch finden müssen. Aber dass sie eine Kooperation wagen, ist nur zu begrüßen. Ein Fraktionsmitglied besitzt weitaus größere Möglichkeiten der Einflussnahme als ein Einzelkämpfer. Wenn sich Mini-Parteien auf kommunalpolitischer Ebene gut organisieren, lebt die Meinungsvielfalt. Und damit die Demokratie.