„Mein fester Wille“: FDP-Fraktionschef Dürr möchte Ampel nicht verlassen
Berlin. Nach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr klar zum Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition bekannt. Er reagierte damit auf Spekulationen, die FDP könnte angesichts des ungelösten Haushaltsstreits einen Ausstieg aus der Regierung erwägen.
Angesprochen auf eine Initiative, die eine Mitgliederbefragung über den Verbleib der FDP in der Regierung fordert, sagte Dürr am Montag im Deutschlandfunk, die Hürden in der Partei für eine solche Befragung seien niedrig. Aber: „Mein fester Wille ist, dass wir weiter Bestandteil einer Bundesregierung sind, die weiter gestaltet.“ Deutschland sei auf Reformkurs, auch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. „Und diesen Kurs sollten wir nicht verlassen. Wenn die FDP nicht dabei wäre, würde es anders aussehen in Deutschland, wir hätten wahrscheinlich ähnlich hohe Schuldenstände wie zu Corona-Zeiten und das wäre falsch.“
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Dürr optimistisch beim Bundeshaushalt
Die Ampelkoalition ringt darum, ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den nächsten Jahren Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihre Gespräche am Sonntagabend im Kanzleramt vertagt. Über den Verlauf wurde zunächst nichts bekannt.
Dürr zeigte sich optimistisch, dass die Haushaltslücke geschlossen werden könnte. Es gehe darum, in Ruhe eine Lösung zu finden. „Es ist nichts gefährdet, zum 1. Januar wird all das ausgezahlt, was an gesetzlichen Leistungen ohnehin da ist.“ Es sei kein Problem, wenn der Bundeshaushalt erst im kommenden Jahr beschlossen werden sollte.
Wissing: „Die FDP möchte dieses Land gestalten“
Ähnlich hatte sich am Sonntagabend bereits Wissing geäußert. „Die FDP möchte dieses Land gestalten“, unterstrich der FDP-Politiker in der ARD. Er verwies auf einen enormen Investitionsstau, etwa bei der Bahn. „Wir wollen das aufarbeiten, wollen unser Land nach vorn bringen, wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen.“ Auf die Nachfrage: „In der Regierung?“ antwortete Wissing: „Absolut.“
Zudem verteidigte der Verkehrsminister die Linie der FDP im Koalitionsstreit um den Bundesetat 2024. Finanzminister Lindner sei vollkommen klar, sagte Wissing. Lindner sage, die Unterstützung der Ukraine sei absolut notwendig. „Und er will gleichzeitig aber einen zu hundert Prozent verfassungsfesten Haushalt aufstellen.“ Es sei ein gutes Signal, „dass ein Finanzminister die Situation sehr ernst nimmt und sich auch die notwendige Zeit nimmt zu prüfen“, sagte Wissing
RND/dpa
