Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) unterstützt den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Jobverweigerern vorübergehend das Bürgergeld zu streichen. „Damit setzt der Arbeitsminister nicht nur seinen Beitrag zum Haushaltskonzept 2024 um. Vor allem wird die Akzeptanz des Sozialstaats gestärkt, wenn auch Gegenleistungen gefordert werden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Das erwarteten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu recht.

Im kommenden Jahr müsse weiter in diese Richtung gedacht werden, sagte Lindner. „Das System unserer Sozialleistungen muss daraufhin geprüft werden, dass sich Arbeit stets mehr lohnt als der Verzicht auf einen Job.“

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Nach Heils Plänen sollen Menschen, die sich immer wieder weigern, einen Job anzunehmen, für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld mehr bekommen. Der Staat soll aber weiter Kosten für Unterkunft und Heizung übernehmen. Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt.

RND/dpa