Klingbeil warnt vor Normalisierung rechten Gedankenguts
Berlin. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts gewarnt und Zweifel an der von der Union versprochenen Brandmauer zur AfD geäußert. „Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Die Gesellschaft ist müde.“ Das Land sei seit drei Jahren im Krisenzustand: Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation. „Die Leute haben Zukunftsängste. Das sorgt dafür, dass ein Nährboden für Populismus entsteht, wie ihn die Rechtsextremen verbreiten.“
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„Union mit sich selbst beschäftigt“
Er räumte ein, dass die Zerstrittenheit der Ampelkoalition zur Verunsicherung der Menschen geführt habe. Aber dazu trage auch die Union bei, „weil sie sich mehr mit der Frage ihrer Kanzlerkandidatur beschäftigt als mit wirksamen Alternativen zur AfD“.
Er glaube, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD wolle. „Aber ob er die Kraft hat, es in der gesamten Partei durchzusetzen, das wird sich zeigen. Ich merke, dass genau diese Normalisierung – Dinge zu sagen, die auch die Rechten sagen – zumindest auf mancher lokalen Ebene in die CDU einsickert.“
Und: „Wenn es bei CDU und CSU inhaltlich wird, dann geht es um irgendwelche Identitätsdebatten, die Wasser auf die Mühlen der Rechten sind.“ Niemand im politischen Berlin rede etwa so viel über das Gendern wie Merz.
Klingbeil: AfD inhaltlich „völlig blank“
Die AfD gauckele den Leuten vor, es könne alles bleiben, wie es ist. Inhaltlich sei sie aber „völlig blank“. Der Wandel müsse vorangetrieben werden, damit Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibe, den Menschen müsse in diesen Zeiten Sicherheit gegeben werden.
„Was dabei aber nicht funktioniert, ist eine Politik von oben herab, die den Menschen vorschreibt, wie sie sein sollen.“ Klingbeil mahnte aber: „Grundsätzlich müssen wir als Gesellschaft allerdings wieder stärker lernen, zuzuhören und andere Meinungen zu akzeptieren.“
In den letzten Jahren hätten sich viele immer mehr in ihre eigenen Kreise zurückgezogen, ein wirklicher Austausch mit Andersdenkenden finde oft nicht statt.
