Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Söder will „ohne Zähneknirschen“ unterstützen
Die K-Frage ist geklärt: CSU-Chef Markus Söder hat CDU-Chef Friedrich Merz seine volle Unterstützung für den Bundestagswahlkampf versprochen. „Die K-Frage ist entschieden. Friedrich Merz machts. Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Berlin.
Zuvor hatten sich die beiden Parteichefs darauf geeinigt, dass Merz bei der nächsten Bundestagswahl den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) herausfordern wird. Er unterstütze Merz ohne jedes „Zähneknirschen“, betonte Söder. „Wir beide sind uns komplett einig.“ Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten sich zuvor zu einem entscheidenden Gespräch getroffen. Es gebe für die Union nur ein Ziel, dies sei die „Ampel abzulösen und Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen“, sagte Söder und legte gegen die aktuelle Regierung nach: „Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung bringen und den Ampel-Schaden reparieren. Wir rocken das gemeinsam.“
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Merz: Migration soll nicht Hauptthema im Wahlkampf werden
Merz selbst kündigte an, eine Zuspitzung in der Migrationsdebatte im Wahlkampf vermeiden zu wollen. „Das Thema Migration bleibt ein großes Thema. Ich will allerdings auch noch einmal betonen: Es wäre mein Wunsch, dass es nicht das Hauptthema im Bundestagswahlkampf 2025 wird“, sagte er und erklärte: „Ich möchte, dass wir dieses Problem lösen, dass wir es gegebenenfalls gemeinsam lösen, aber wenn wir es gemeinsam lösen, geht die Union keinen halben Weg mit.“
Merz machte deutlich, dass er der Wirtschaftspolitik eine zentrale Bedeutung geben werde. „Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist prekär“, sagte er mit Hinweis auf Unternehmen in der Krise. „Wir sind allerdings gemeinsam in der Wirtschaftspolitik der Überzeugung, dass nicht die Hilfe von Fall zu Fall und große Fördertöpfe das Problem lösen, sondern unsere feste Überzeugung ist, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland besser werden müssen, damit die Wirtschaft insgesamt wieder auf die Beine kommt und wieder besser wird“, sagte Merz. Und: „Das heißt, wir wollen eine Wirtschaftspolitik machen, die anknüpft an die Erfolge der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten. Das ganze Konzept nennt sich soziale Marktwirtschaft.“
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Die Brandenburger Wirtschaft wächst, der Strukturwandel in der Lausitz wird mit zehn Milliarden Euro gefördert, doch das Wahlvolk im Kohlerevier wählt zu einem Drittel die AfD. Eine Reportage aus dem Süden des Landes.
Scholz zu Merz-Kandidatur: „Es ist mir recht“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte derweil eine Kanzlerkandidatur des CDU-Chefs. „Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist“, sagte Scholz auf die Frage eines Journalisten im kasachischen Astana. Der Kanzler hatte schon vorher mehrfach gesagt, dass er sich Merz als Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl wünschen würde. Scholz selbst hat bereits erklärt, dass er erneut kandidieren will. Eine Entscheidung darüber hat die SPD aber noch nicht getroffen.
Monatelang war spekuliert worden, wer die Unionsparteien in den Wahlkampf führen wird. Merz galt stets als der Kandidat mit den besten Chancen. Immerhin ist er Parteichef und Vorsitzender der Unionsfraktion. Doch auch Söder deutete zuletzt erneut an, für die Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen.
Wüst stellt sich hinter Merz
Ebenfalls im Rennen war der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Am Montag aber erklärte Wüst, aktuell für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung zu stehen. Er sprach zudem dem CDU-Chef seine Unterstützung aus. Wüst ist Vorsitzender des mitgliederstärksten Landesverbands. Wahrscheinlich ist, dass Söder und Merz am Dienstag ihren Gremien offiziell den Vorschlag machen. Wegen der Brandenburger Landtagswahl tagen die Gremien regulär.
2021 hatte es einen Machtkampf zwischen Söder und dem damaligen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur gegeben. Laschet konnte die K-Frage zwar für sich entscheiden, aber Söder störte mit Querschüssen und Sticheleien den Wahlkampf von Laschet. Viele in der CDU geben ihm Mitschuld daran, dass die Union die Bundestagswahl verloren hat.
mit dpa
